29. Juni, 2025

Politik

Lettland unterstützt Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland mit weiterer Militärhilfe

Lettland unterstützt Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland mit weiterer Militärhilfe

Im fortlaufenden Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bekommt das Land Unterstützung von Lettland. Bei einem Treffen in Riga zwischen dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj wurde bekanntgegeben, dass Lettland ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine schnüren wird. Dieses Paket umfasst unter anderem Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Panzer- und Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung. Zudem wird Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und das Land bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

Bereits in der Vergangenheit hat Lettland der Ukraine militärische Hilfe im Wert von etwa 600 Millionen Euro zukommen lassen. Dies entspricht ungefähr einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes. Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Edgars Rinkevics für die "unerschütterliche Unterstützung". Vor seinem Besuch in Lettland hatte Selenskyj auch Estland besucht, welches ebenfalls der Ukraine Hilfe leistet.

Aufgrund des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für die Ukraine könnte es bald zu einem Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Wolodymyr Selenskyj kommen. Die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, wollen darüber am 29. Januar in Uschhorod verhandeln. Dabei soll auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, anwesend sein. Orban unterhält gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin und hatte beim letzten EU-Gipfeltreffen die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto blockiert. Dieses Thema soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Februar erneut diskutiert werden.

Darüber hinaus kämpft die Ukraine weiterhin um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Ein erster Entwurf wurde vorerst vom Parlament an die Regierung zurückgegeben. David Arachamija, der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", bemängelte, dass einige Positionen direkt die Menschenrechte verletzen und andere unzureichend formuliert seien. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte jedoch, dass bereits an einer neuen Version des Gesetzes gearbeitet werde, die in Kürze vorgelegt werden soll.