02. Dezember, 2024

Politik

Kritik an der Bundeswehr: Unionsfraktion sieht Alarmzeichen

Kritik an der Bundeswehr: Unionsfraktion sieht Alarmzeichen

Die Grünen und die SPD stehen derzeit unter scharfer Kritik der Union bezüglich der aktuellen Verfassung der Bundeswehr. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte, dass die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand sei als zu Beginn der Ampelregierung. Dies betrifft sowohl die materielle als auch die personelle Ausstattung, was die Einsatzbereitschaft massiv beeinträchtige. Wadephul warnte vor der erneuten Aktualität des Schlagworts "bedingt abwehrbereit".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine sicherheitspolitische Zeitenwende angekündigt und einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die Streitkräfte möglichst schnell kriegstüchtig sein müssten, was angesichts der knappen Bestände und der Abgabe von Material an die Ukraine jedoch zu Konflikten geführt hat.

Nicht alle Probleme sind auf Regierungsfehler zurückzuführen, wie Wadephul klarstellt. Allerdings mangelt es an effektiven Maßnahmen, um die materielle und personelle Lage der Bundeswehr nachhaltig zu verbessern. Details zur Einsatzbereitschaft bleiben geheim, was jedoch nicht über die bekannten Missstände an verschiedenen Stellen hinwegtäuscht. Beispielsweise sind die Bestände an Flugabwehrsystemen und Panzern durch Abgaben an die Ukraine stark dezimiert.

Vor allem bei den Landstreitkräften sieht Wadephul große Probleme. Deutschland erfülle die NATO-Vorgaben zur Munition nur unzureichend, was aufgrund der Nachbeschaffungsprobleme zu einem ernsthaften Problem innerhalb der Allianz führen könnte. Auch die Personalsituation bleibt angespannt: Trotz einer Personaloffensive ist die Bundeswehr im letzten Jahr auf 181.500 Soldaten geschrumpft, Tendenz sinkend.

Besonders gravierend ist der Mangel an effektiven Mitteln zur Drohnenabwehr. Obwohl Drohnen eine neue Bedrohung darstellen, ist die Bundeswehr kaum gerüstet. Wadephul kritisiert die langsame Beschaffung und das Fehlen notwendiger Reformen bei der Beschaffungsbehörde. Eine neue Beschaffungsagentur, die nicht mehr nur öffentlich-rechtlich organisiert wäre, sei dringend notwendig.

Auch im Verteidigungshaushalt sieht Wadephul keine positiven Trends. Die für dieses Jahr geforderten zehn Milliarden Euro mehr wurden nicht bewilligt. Die Ausgabenlinie stagniert, im Kontext der Inflation bedeutet dies faktisch eine Kürzung. Langfristige Munitionsbeschaffungen seien so kaum realisierbar. Angesichts der militärischen Aufrüstungen Russlands betont Wadephul, dass Sicherheit in Europa künftig nur gegen, nicht mit Russland erreichbar sei.