21. Juni, 2024

Politik

Kongressuntersuchung zu Trumps Energie-Millionendeal

Kongressuntersuchung zu Trumps Energie-Millionendeal

Die Demokraten im US-Senat haben eine Untersuchung zu einem aufsehenerregenden Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump und führenden Vertretern der Öl- und Gasindustrie eingeleitet. Im Zentrum steht die Vermutung, dass Trump bei einem Dinner im April, zu dem er umgerechnet etwa eine Milliarde Euro für seinen Wahlkampf 2024 gefordert hatte, im Gegenzug für finanzielle Unterstützung den Abbau von Klimaschutzregulierungen unter Präsident Biden in Aussicht stellte.

Dieses Treffen, das zweite seiner Art nach einem Dinner im exklusiven Mar-a-Lago-Club in Florida, gab den Ausschlag für die aktuelle Kongressuntersuchung. Bei diesem privaten Anlass soll Trump vor etwa zwanzig Top-Managern der Branche verkündet haben, dass ihre Einsparungen an Steuern und rechtlichen Ausgaben die Milliarde bei weitem übersteigen würden, sollte er Umweltauflagen abschaffen – so die Aussage mehrerer anwesender Personen, die anonym bleiben wollten.

In seiner Wahlkampfparole 'Bohren, Baby, bohren' macht Trump kein Geheimnis aus seinem Vorhaben, Bidens Förderpolitik für erneuerbare Energien, darunter Wind- und Solarenergie sowie Elektromobilität, zu beenden, sofern er die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.

Ein weiteres Fundraising-Event für MAGA Inc., einen Super-PAC zur Unterstützung Trumps, fand am Mittwoch in Houston statt. Zu den Gastgebern zählte der Milliardär Kelcy Warren, Inhaber eines Pipeline-Imperiums mit Plänen für internationale Expansion, die von neuen Exportterminals abhängen – Genehmigungen hierfür wurden von Präsident Biden im Januar auf Eis gelegt. Auch Harold G. Hamm, ein Vorreiter des Schieferölbooms, und Vicki Hollub, Geschäftsführerin des in Houston ansässigen Ölkonzerns Occidental Petroleum, zählten zu den Veranstaltern.

Zwei Vorsitzende der Senatsausschüsse, Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island und Senator Ron Wyden aus Oregon, richteten am Donnerstagmorgen Schreiben an die Spitzen von acht Ölunternehmen und einer Branchenvereinigung. Darin fordern sie Auskunft über die Beteiligung der Executives an dem fraglichen Treffen und werfen ihnen sowie Trump einen gegenseitigen Vorteilshandel vor.

Der Untersuchungsausschuss der Demokraten konfrontiert damit direkt die Unternehmensspitzen mit schwerwiegenden Anschuldigungen und unterstreicht die Entschlossenheit, mögliche unlautere Machenschaften aufzudecken.