Der politische Streit um die Ernennung neuer Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht zeigt auch Tage nach der unerwarteten Absage der geplanten Abstimmung im Bundestag keine Anzeichen einer Lösung. Trotz intensiver Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die von Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigt wurden, bleiben konkrete Ergebnisse bislang aus.
Die ursprünglich geplante Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter in Karlsruhe wurde von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Auslöser hierfür war der wachsende Druck der Union auf die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, wodurch der Koalitionspartner sich außerstande sah, die zuvor vereinbarte Unterstützung zu gewährleisten. Diese Entwicklung wirft Fragen hinsichtlich der Stabilität der Regierungskoalition auf und hat das politische Klima weiter abgekühlt.
Bundeskanzler Merz unterstrich, dass die Angelegenheit nicht von dringlicher Natur sei und dass eine Klärung durch die jeweiligen Fraktionen erfolgen müsse. Eine Entschärfung der Situation sei für die Bundesregierung von vorrangiger Bedeutung, betonte Kornelius. Trotz der widerstreitenden Kräfte bleibt das Bundesverfassungsgericht voll einsatzfähig, wie von Thorsten Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, betont wurde. Eine erneute Wahl der Verfassungsrichterinnen könnte jedoch frühestens nach den Sommerferien anberaumt werden.
In der SPD herrscht unterdessen erheblicher Unmut über den Verlauf der Ereignisse. Die Sozialdemokraten haben der Union ein Treffen vorgeschlagen, um bestehende Missverständnisse auszuräumen und Lösungen zu finden. Dirk Wiese, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, erhob schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn von der Union, denen zufolge ein Vertrauensbruch vorliege. Gleichzeitig äußerte CSU-Chef Markus Söder den Vorschlag, dass die SPD eine alternative Kandidatin in Betracht ziehen könnte. Bereits über 300 Juristen haben ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf signalisiert und den bisherigen Umgang mit ihrer Nominierung scharf kritisiert.
Insgesamt verdeutlicht diese politische Pattsituation die bestehenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und die Herausforderungen, die mit der Nominierung neuer Verfassungsrichter einhergehen. Eine baldige Lösung erscheint derzeit nicht in Sicht, während die Parteien nach einem Weg suchen, um den Stillstand zu überwinden und das Vertrauen wiederherzustellen.