Klimapolitik auf dem Prüfstand: Schwarz-Rote Pläne entfesseln Debatte

Die Pläne der potenziellen schwarz-roten Koalition zur Klimapolitik ernten nicht nur Beifall, sondern auch kritisch hinterfragte Stimmen. Grüne und Umweltorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich eines kürzlich publik gewordenen Entwurfs der Arbeitsgruppe Klima und Energie, der mögliche Rückschritte beim Klimaschutz thematisiert. Denn die geplante Strategie legt großen Wert auf den Kampf gegen Treibhausgase – allerdings mit einem umstrittenen Ansatz. Ein zentraler Punkt des Papiers ist die Anrechnung von „glaubwürdigen CO2-Reduzierungen“ aus dem Ausland. So möchten CDU und CSU auch Initiativen in Partnerländern in ihre Klimabilanz einbeziehen. Dies jedoch löst Widerspruch bei Germanwatch aus, die diese Maßnahme als unlautere Verlagerung von Verantwortung bezeichnet. Umstritten ist auch der Vorschlag, in Deutschland die Speicherung und Nutzung von CO2 zu ermöglichen, um unvermeidbare Industrieemissionen zu handhaben. Dieser Teil der Strategie stößt bei Greenpeace auf Widerstand. Die Umweltorganisation sieht darin einen Konkurrenzkampf zu den Erneuerbaren Energien, der wertvolle Ressourcen bindet. Trotz dieser Diskussionen halten die Koalitionsunterhändler am Kohleausstieg bis 2038 fest. Uneinigkeit herrscht hingegen in der Frage der Kernenergie, die Union sieht hierin eine potenzielle bedeutende Rolle, obwohl bisher abgeschaltete Reaktoren eventuell reaktiviert werden könnten. Zeitgleich plant man, die steigenden CO2-Preise durch Rückerstattungen an die Bürger und Unternehmen zu kompensieren, um wirtschaftliche Belastungen abzumildern. Noch gibt es keine endgültige Vereinbarung, da nun die Chefverhandler der Parteien beraten. Zudem bleiben die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Verhandlungen entwickeln werden.