Keir Starmer, der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, hat bestätigt, dass die Ukraine die von Großbritannien gelieferten Storm Shadow-Raketen zur Angriffe auf militärische Ziele innerhalb Russlands einsetzen darf. In einem Gespräch mit Bloomberg-Reportern, das am Dienstag auf seinem Weg zum NATO-Gipfel in Washington stattfand, erklärte Starmer, er werde die Richtlinien der vorherigen britischen Regierung fortsetzen.
Laut Starmer liegt die Entscheidung, wie die Ukraine die britischen Langstreckenraketen einsetzt, bei Kiew, solange diese 'offensichtlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden'. Die Storm Shadows wurden in erster Linie für defensive Zwecke geliefert, wobei es der Ukraine überlassen bleibt, wie sie diese für ihre Verteidigung einsetzt.
Die über 250 Kilometer weitreichenden Storm Shadow-Raketen sind präzisionsgesteuerte Marschflugkörper. Die Ukraine hat betont, dass das Treffen militärischer Ziele innerhalb Russlands notwendig ist, um sich zu verteidigen und russische Angriffe abzuwehren. Dies wird auch eines der zentralen Themen beim NATO-Gipfel sein.
Obwohl einige europäische Länder wie das Vereinigte Königreich die Position der Ukraine unterstützen, hat die US-Regierung bislang gezögert, alle Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen durch Kiew aufzuheben. Die Biden-Administration betrachtet Angriffe tief innerhalb Russlands als roten Faden, um eine Eskalation mit Moskau zu vermeiden.
Starmer verpflichtete sich zum ersten Mal öffentlich zu dieser Richtlinie seit seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche. Seine Worte spiegeln die Politik seines Vorgängers Rishi Sunak wider, dessen Regierung zwar nie explizit gesagt hat, dass die Ukraine britische Raketen gegen Russland einsetzen darf, dies jedoch implizit durch die Betonung der Entscheidungsfreiheit Kiews signalisierte.
Der ehemalige NATO-Beamte Jamie Shea erklärte gegenüber Bloomberg Radio, dass Starmer dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neuen Rückenwind gegeben habe. Es sei entscheidend, dass die Ukraine in der Lage ist, signifikante russische militärische Ziele ins Visier zu nehmen, allerdings nicht zivile Ziele. Starmer und andere NATO-Führer würden hier sicherlich klare Grenzen ziehen.
Auf den russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der Ukraine reagierte Starmer mit den Worten, dies sei ein 'absolut erschreckender, schockierender Angriff' und biete einen 'sehr wichtigen, wenn auch tragischen Hintergrund' für den Gipfel. Seine Botschaft an Präsident Putin: Der NATO-Gipfel sei ein klares und einheitliches Zeichen des Entschlusses der NATO-Verbündeten, an der Seite der Ukraine gegen russische Aggression zu stehen.