Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse - FDP bekräftigt ihre roten Linien im Haushaltsstreit

Die FDP hat ihre Position im anhaltenden Ringen um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 erneut klargestellt. Bei einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag betonte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass seine Partei strikt gegen Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse sei. Gleichzeitig betonte er, dass ein schneller Abschluss der Beratungen nicht die oberste Priorität für die Liberalen habe. Vielmehr gehe es darum, gute Entscheidungen zu treffen, die von allen Koalitionspartnern mitgetragen werden können. Djir-Sarai hob hervor, dass Steuererhöhungen ein problematisches Signal sowohl für den Haushalt als auch für die Wirtschaftspolitik wären. Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland, und weitere Erhöhungen wären Gift für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die FDP werde dies nicht zulassen. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei für die Freien Demokraten von großer Bedeutung, so Djir-Sarai. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht, die Schuldenbremse zu umgehen oder abzuschwächen. Djir-Sarai betonte zudem, dass er derzeit keine Voraussetzungen für eine erneute Haushaltsnotlage erkennen könne. Dies sei jedoch ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November klafft im Bundesetat für das kommende Jahr eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Die Spitzen der Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Tagen über eine Lösung. Die Gespräche wurden zuletzt am Sonntagabend im Kanzleramt vertagt.