04. Juli, 2025

Politik

Johann Wadephul: Chinas Einfluss auf den Ukraine-Konflikt

Während eines bedeutenden diplomatischen Treffens in Berlin rief der deutsche Außenminister Johann Wadephul China dazu auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um eine Beendigung des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu fördern. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Chinas Außenminister Wang Yi unterstrich der CDU-Politiker die Notwendigkeit eines aktiven Engagements Chinas, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Wadephul betonte die Dringlichkeit, kriegsentscheidende Güter von Russland fernzuhalten, um weitere geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Belastungen für Europa und die internationale Gemeinschaft zu vermeiden.

In Bezug auf die Spannungen mit dem Iran erkannte Wadephul ebenfalls Chinas potenziell vermittelnde Rolle an. Er äußerte die Hoffnung, dass Peking eine konstruktive und stabilisierende Funktion übernehmen könnte, um den regionalen Konflikt zu entschärfen. Wang Yi antwortete auf diese Erwartungen, indem er Chinas Verständnis für die Sorgen der europäischen Gemeinschaft bekräftigte. Er erklärte, dass Peking sich bewusst gegen die Lieferung tödlicher Waffen an die beteiligten Konfliktparteien entschieden habe und versicherte, dass der Export von Dual-use-Gütern einer strengen Kontrolle unterliege, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern.

Trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten, insbesondere im Bereich der Menschenrechtsfragen, zeigte sich Wadephul optimistisch, dass durch einen offenen und konstruktiven Dialog sowie durch die intensiven wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China langfristige Lösungen erarbeitet werden könnten. Im Hinblick auf den Handelskonflikt mit China forderte Wadephul einen fairen Wettbewerb und warnte eindringlich vor Praktiken, die den Markt verzerren und somit beiden Seiten schaden könnten. Er unterstrich auch die Bereitschaft der Europäischen Union, sich geschlossen gegen unfaire Handelspraktiken zu positionieren und ihre Interessen entschlossen zu verteidigen.