14. Juli, 2024

Politik

Italiens Regionengesetz: Mehr Autonomie sorgt für Kontroversen

Italiens Regionengesetz: Mehr Autonomie sorgt für Kontroversen

Die Regionen Italiens erhalten künftig mehr Eigenständigkeit. Das kontroverse Autonomiegesetz der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer in Rom stimmte dem Gesetzentwurf zu, der den Regionen erweiterte Befugnisse einräumt. Ziel des Gesetzes ist es, dass alle Regionen beim Staat offiziell um die Übertragung spezifischer Zuständigkeiten ansuchen können, um diese dann eigenverantwortlich zu verwalten.

Bis dato genießen fünf von insgesamt 20 Regionen bereits eine Teilautonomie. Diese sind Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die Inseln Sizilien und Sardinien. Für sie bedeutet das neue Gesetz eine zusätzliche Stärkung ihrer Autonomierechte. Auch die Nordregionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna stehen dem Gesetz positiv gegenüber und sehen darin eine Chance zur verstärkten Regionalisierung.

Jedoch äußern die weniger wohlhabenden Regionen im Süden des Landes erhebliche Bedenken. Sie befürchten, dass sich der Staat aus kritischen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen könnte, was die soziale und wirtschaftliche Schere zwischen dem entwickelteren Norden und dem wirtschaftlich schwächeren Süden weiter vergrößern könnte. Die Angst, dass künftig weniger finanzielle Mittel von der Zentralregierung in den Süden fließen, sorgt für erhebliche Besorgnis und Widerstand.

Die Opposition warnt vor den Folgen des Gesetzes und spricht von einem drohenden "Zerfall Italiens". Bei einer Debatte über das Gesetz in der vergangenen Woche kam es in der Abgeordnetenkammer zu tumultartigen Szenen. Ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung wurde während eines hitzigen Streits von Parlamentariern der Regierungsparteien bedrängt und stürzte zu Boden, was die Spannungen weiter anheizte.