18. Juli, 2024

Politik

Italienische Regierung reagiert erbost auf EU-Personalentscheidungen

Italienische Regierung reagiert erbost auf EU-Personalentscheidungen

Die jüngsten Personalentscheidungen des EU-Gipfels haben in der italienischen Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für erheblichen Unmut gesorgt. Meloni selbst verteidigte ihre Enthaltung vor dem Abflug aus Brüssel in der Nacht zum Freitag mit der Begründung, die Nominierungen entsprächen nicht dem Wählerwillen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini äußerte sich noch drastischer und sprach von einem "Staatsstreich", den Italien nicht hinnehmen werde. In einem Konsens hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen, die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer Ratspräsident werden, und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wurde als neue EU-Außenbeauftragte vorgeschlagen. Diese Entscheidungen benötigen noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Meloni zeigte sich auf der Plattform X enttäuscht und kritisierte die Beschlüsse als "methodisch und inhaltlich falsch". Vor Journalisten betonte die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Italien dürfe sich nicht an andere schmiegen, sondern müsse sein rechtmäßiges Gewicht in Europa einfordern. Salvini, der Chef der kleineren Rechtspartei Lega, äußerte sich im italienischen Fernsehen noch deutlicher. Er behauptete, die Brüsseler Vorgänge würden nach einem Staatsstreich riechen, da Millionen Europäer einen Wandel gefordert hätten, doch die aktuellen Vorschläge präsentieren die gleichen Gesichter. In Rom hofft man nun darauf, in der neuen Kommission einen Vizepräsidenten-Posten mit großem Einfluss zu besetzen. Als potenzieller Kandidat wird Europaminister Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia gehandelt. Bei der jüngsten Europawahl konnte sich Melonis Partei auf 28,8 Prozent steigern, während Salvinis Lega mit nur noch neun Prozent zu den großen Verlierern gehörte.