20. Mai, 2024

Politik

Israel intensiviert Vorgehen gegen Al-Dschasira: Razzia in Nazareth

Israel intensiviert Vorgehen gegen Al-Dschasira: Razzia in Nazareth

Israel setzt seine harte Linie gegen den arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira fort. Nach der Schließung des Senders und der Beschlagnahmung von Ausrüstung in Ost-Jerusalem, richteten die israelischen Behörden nun auch ihr Augenmerk auf die Büroräume der Medienanstalt in Nazareth, gelegen im Norden des Staates. Kommunikationsminister Schlomo Karhi gab bekannt, dass eine gemeinsame Operation von Inspekteuren seines Ministeriums und der nationalen Polizei stattfand, um die Präsenz des von ihm so bezeichneten 'Sprachrohrs der Hamas' weiter einzuschränken.

Dieses entschiedene Vorgehen Israels folgt auf ein von Karhi unterzeichnetes Dekret, welches eine umfassende Schließung von TV-Sendeanstalten ermöglicht, wenn diese als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Fortführend von dieser Autorisierung, wurden bereits frühere Aktionen durchgeführt, die nicht nur die Büros betrafen, sondern ebenfalls zu einer Entfernung des Senders aus Kabel- und Satelliten-TV-Netzwerken und einer Blockierung der Online-Präsenz führten.

Die Anschuldigungen Israels gegen Al-Dschasira lauten auf parteiische Berichterstattung im Gaza-Konflikt. Diese Anklagen wurden nicht zuletzt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich erhoben und durch die Legislative mit dem so genannten Al-Dschasira-Gesetz untermauert, welches die Schließeinrichtung ausländischer Sender im Interesse der Staatssicherheit erleichtert.

Al-Dschasira hingegen weist die Anschuldigungen strikt von sich und sieht in den aktuellen Maßnahmen einen eklatanten Angriff auf die Menschenrechte und Pressefreiheit. Der Sender betont, alle rechtlichen Schritte einleiten zu wollen, um seine Rechte und die seiner Mitarbeiter zu verteidigen und den Zugang zu Informationen aufrechtzuerhalten.