19. Mai, 2024

Politik

Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: Bund versus soziale Notwendigkeiten

Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: Bund versus soziale Notwendigkeiten

Die Bundesregierung steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass im vergangenen Jahr über 20 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für Wohngeld sowie Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bürgergelds für Arbeitssuchende aufgebracht wurden. Im Vergleich dazu nehmen sich die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau recht bescheiden aus, was von der Linken-Politikerin Caren Lay als starke Fehlgewichtung der Prioritäten gesehen wird. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Während die Beihilfen für Mieten und Heizkosten üppig fließen, bleibt der soziale Wohnungsbau mit deutlich geringerer finanzieller Unterstützung zurück.

Konfrontiert mit diesen Verhältnissen, verweist das Bundesbauministerium auf die geplante Steigerung der bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 2,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf 3,5 Milliarden Euro jährlich ab 2025. Dieser Anstieg ist Teil eines über fünf Jahre laufenden Programms, welches insgesamt Investitionen von rund 18 Milliarden Euro vorsieht. Dabei wird auf die zusätzlichen Beiträge der Länder gesetzt, die die Fördersumme letztlich mehr als verdoppeln sollen.

Trotz dieser Zusagen sieht Lay die Notwendigkeit für eine wesentlich stärkere Förderung bezahlbaren Wohnraums, da die derzeitigen Ausgaben für Wohngeld und Unterbringung nicht nachhaltig seien und eher zu einer Subvention privater Mieterhöhungen beitrügen. Um die Ausgaben zukunftsfähig zu gestalten, müsse vermehrt in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, begleitet von einem Mietenstopp, um langfristig tragfähige Wohnkosten für breite Bevölkerungsschichten zu gewährleisten.

Ein Spannungsfeld zwischen sozialer Fürsorge und strukturellem Ausbau, bei dem deutlich wird, dass die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht allein mit finanziellen Sofortmaßnahmen gelöst werden können. Die politische Debatte um die richtige Balance zwischen unmittelbarer Hilfe und langfristiger Prävention dürfte in Zukunft noch an Fahrt gewinnen.