In einem wegweisenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof haben mehrere Inselstaaten und Entwicklungsländer gefordert, den Klimaschutz als verbindliche rechtliche Verpflichtung einzuführen. Für diese Länder, die sich im Überlebenskampf wähnen, äußerten sich die Vertreter der Organisation für afrikanische, karibische und pazifische Staaten eindringlich. Die jüngst abgeschlossenen Anhörungen in Den Haag dauerten zehn Tage und gehören zu den bisher umfassendsten Sitzungen des UN-Gerichts.
Der Gerichtshof wurde von der UN-Generalversammlung beauftragt, ein Rechtsgutachten über die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz und deren Verantwortung für klimaschädliche Emissionen zu erstellen. Dieses Gutachten wird zwar nicht rechtsverbindlich sein, könnte jedoch bedeutenden Einfluss auf globale Klimaprozesse haben. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des nächsten Jahres gerechnet.
In den Diskussionen äußerten große Wirtschaftsnationen wie die USA und China, die einen bedeutenden Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen tragen, ihre Ablehnung gegenüber weiterreichenden Klimaverpflichtungen. Sie betonten, dass die bestehenden Klimavereinbarungen, insbesondere das Pariser Abkommen von 2015, ausreichend seien. Auch Deutschland schließt sich dieser Perspektive an.
Demgegenüber argumentieren die Rechtsvertreter der Entwicklungsländer, dass viele Staaten derzeit ihre Verpflichtungen ignorieren. Klimagipfel, wie kürzlich in Baku, hätten enttäuschende Ergebnisse geliefert. Sie setzen sich dafür ein, dass die Hauptverursacher von Emissionen rechtlich zur Reduktion ihres CO2-Ausstoßes und zu Wiedergutmachungszahlungen verpflichtet werden.
Vanuatu, ein Inselstaat im Pazifik, hat dieses bahnbrechende Verfahren initiiert, da sein Territorium durch den Anstieg des Meeresspiegels massiv bedroht ist. Der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wies darauf hin, dass die Klimakrise gleichzeitig auch eine Gesundheitskrise darstellt, und betonte die Gefährdung des Rechts auf Gesundheit für Millionen von Menschen.