21. Juni, 2024

Politik

Historischer Schweigegeld-Prozess: Urteil gegen Donald Trump rückt näher

Historischer Schweigegeld-Prozess: Urteil gegen Donald Trump rückt näher

Im aufsehenerregenden Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnten bereits ab Mittwoch die Geschworenen in New York ein Urteil fällen. Nachdem sowohl Anklage als auch Verteidigung ihre Schlussplädoyers am Dienstagabend beendet haben, liegt die Entscheidung, die nun in einem einstimmigen Urteil münden muss, in den Händen der Jury. Traditionell dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, wird Richter Juan Merchan das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Trump, dem eine mehrjährige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe droht, hat auf nicht schuldig plädiert. Selbst im Falle einer Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollte die Jury jedoch keine einstimmige Entscheidung treffen können, wird der Prozess möglicherweise mit einer neuen Jury wiederholt.

Seit Mitte April wurden über 20 Zeuginnen und Zeugen im Verfahren angehört. Die Anklage wirft Trump vor, seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern zu wollen. Obwohl die Zahlung an sich legal war, soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den tatsächlichen Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies wird ihm als illegale Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen zur Last gelegt.

Vor dem Ende des Prozesses versuchten beide Seiten, die Jury erneut zu überzeugen. Staatsanwalt Joshua Steinglass betonte, dass das Komplott, welches Trump, Cohen und der Herausgeber eines Boulevard-Magazins ausgeheckt haben sollen, möglicherweise zur Wahl Trumps geführt haben könnte. Trumps Verteidiger Todd Blanche argumentierte vehement gegen die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Cohen, den er als „den größten Lügner aller Zeiten“ bezeichnete.

Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf in den USA haben. Trump inszeniert sich als Opfer einer politischen Justiz, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Andererseits scheint Amtsinhaber Joe Biden bislang nicht von der Prozessentwicklung zu profitieren. US-Medien spekulieren aufgrund der polarisierten Gesellschaft, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Geschworenen kein einstimmiges Urteil finden könnten.