14. Juli, 2024

Politik

Haushaltsverhandlungen als Bewährungsprobe: Koalition unter Druck

Haushaltsverhandlungen als Bewährungsprobe: Koalition unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ampel-Partner zu mehr Kooperationsbereitschaft bei den heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025 aufgerufen. Angesichts der schwachen Ergebnisse bei der Europawahl forderte er die Koalition auf, sich zusammenzuraufen und Prioritäten klar zu setzen. „Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist“, kommentierte Scholz im ZDF.

Nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Italien und in die Schweiz stehen nun entscheidende Wochen bevor. Die schlechten Europawahlergebnisse aller drei Koalitionsparteien machen die Haushaltsverhandlungen zur Bewährungsprobe, die auch über den Fortbestand der Koalition entscheiden könnte. Der Haushaltsplan soll bis zum 3. Juli stehen, sodass vor dem Nato-Gipfel in Washington am 9. Juli genügend Zeit für letzte Anpassungen bleibt.

Scholz traf sich am Sonntag vertraulich mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck. Diese Gespräche wurden als wichtig, aber ohne konkrete Erwartungen an kurzfristige Ergebnisse eingeschätzt. Zusätzlich wollte Scholz mit dem SPD-Präsidium die Herausforderungen nach der Wahl analysieren, bei der die SPD ihre größte Niederlage bei einer nationalen Wahl in über 130 Jahren einstecken musste.

Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse und darauf, dass Prioritäten in der Regierung entsprechend der neuen Lage, wie etwa beim Aufbau der Bundeswehr, angepasst werden. Die Haushaltsverhandlungen sind in dieser Hinsicht noch komplizierter geworden. Insbesondere Kürzungen im Sozialetat könnten gesellschaftliche Spannungen verstärken und möglicherweise Wähler zur AfD treiben.

Eine neue Dynamik erfährt aktuell die Debatte um härtere Sanktionen beim Missbrauch des Bürgergelds. Dagmar Schmidt von der SPD betonte, dass Schwarzarbeit und Sozialbetrug keine Kavaliersdelikte seien und härter sanktioniert werden müssten. Zustimmung erhielt sie von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der ebenfalls eine härtere Gangart fordert.

Die Union nutzt die Diskussion als Steilvorlage und fordert die vollständige Abschaffung des Bürgergelds zugunsten der alten Sozialhilfe. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere und zur schlechten Performance der Ampel bei den Europawahlen beigetragen habe. Huber sagte, dass die Rückkehr zur bewährten Sozialhilfe sowohl der Wirtschaft als auch der arbeitenden Bevölkerung und der Koalition selbst zugutekäme.