30. Juni, 2025

Politik

Haushaltsstreit: CO2-Zusatzbelastung könnte SPD und FDP teuer zu stehen kommen

Haushaltsstreit: CO2-Zusatzbelastung könnte SPD und FDP teuer zu stehen kommen

Im aktuellen Haushaltsstreit zeichnet sich ab, dass SPD und FDP möglicherweise die Rechnung für die unsoziale CO2-Zusatzbelastung ohne Klimageld-Ausgleich präsentiert bekommen. Die Grünen hatten bereits in ihrem Wahlprogramm einen doppelt so hohen CO2-Preis gefordert, jedoch mit der Bedingung einer Klimageld-Rückzahlung. Sollte diese Rückzahlung ausbleiben, würde dies kaum von den eher gut verdienenden Grünen-Wählern bemerkt werden. Anders sieht es bei der SPD aus, die aus Angst vor einem AfD-Konjunkturprogramm skeptisch gegenüber einer Erhöhung des CO2-Preises steht. In diesem Machtkampf zwischen Lindner und Scholz scheint Grünen-Chef Robert Habeck als lachender Dritter hervorzugehen.