In einer bedeutsamen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, die Einziehung der widerrechtlich erworbenen Gelder im Fall Hanno Berger zu bestätigen. Berger gilt als eine der zentralen Figuren im weitreichenden Cum-Ex-Steuerskandal. Das Landgericht Wiesbaden hatte ihn im Mai 2023 wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt und eine nach hinten offene Haftdauer angeordnet. Dabei wurde auch beschlossen, Taterträge aus den unrechtmäßig durchgeführten Geschäften in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu konfiszieren.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt die Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts. Ein bemerkenswerter Aspekt der strafrechtlichen Bewertung war die Weitergabe eines Teils der unrechtmäßig erlangten Gelder durch Berger an eine dritte Person, die nach Ansicht des Gerichts nicht unmittelbar mit den Steuervergehen verbunden war. Trotz der von diesem Dritten eingereichten Revisionsanträge sah der BGH keine Mängel in der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden und bestätigte somit einhellig die Urteilsvollstreckung.
Hanno Berger, der häufig als "Mr. Cum-Ex" bezeichnet wird, war maßgeblich an den betrügerischen Cum-Ex-Geschäften beteiligt, die dem deutschen Staat einen geschätzten finanziellen Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro zufügten. Bereits im Dezember 2022 wurde er vom Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verurteilt, was ihm eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und die Auflage zur Begleichung erheblicher finanzieller Rückzahlungen auferlegte. Die genaue Berechnung und Verkündung einer Gesamtstrafe - theoretisch bis zu einer Höchststrafe von 15 Jahren - steht jedoch noch aus.
Der Cum-Ex-Skandal selbst entfaltete sich in seiner Hochphase zwischen 2006 und 2011. In diesen Jahren schafften es Investoren, dank komplexer Finanzkonstruktionen, sich Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Diese Praxis war nur durch die enge Zusammenarbeit mit Banken möglich, die den Prozess der schnellen Aktienwechsel perfektionierten. Die politisch motivierte Antwort auf diesen Skandal erfolgte mit der Gesetzesänderung im Jahr 2012, die derartigen Steuervermeidungsstrategien einen effektiven Riegel vorschob.