15. Juli, 2024

Politik

Grüne Partei betont ihre Prioritäten im Haushaltstreit 2025

Grüne Partei betont ihre Prioritäten im Haushaltstreit 2025

Inmitten der hitzigen Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt 2025 legt Grünen-Chefin Ricarda Lang die entscheidenden Forderungen ihrer Partei offen. Laut der Co-Vorsitzenden sehen die Grünen drei zentrale Aspekte, die der Haushalt zwingend berücksichtigen muss.

Zunächst betonte Lang die Notwendigkeit, den Klimaschutz weiterhin zu priorisieren. Obwohl die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft bereits gestellt seien, müsse ihre Finanzierung gesichert werden, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Ein weiterer Punkt betrifft die nationale Sicherheit sowie Deutschlands Rolle auf internationaler Ebene. Der Haushalt müsse einen Beitrag zur Sicherheit des Landes leisten und den Erwartungen der Weltgemeinschaft gerecht werden.

Als dritten und möglicherweise dringlichsten Aspekt nannte Lang die steigenden Lebenshaltungskosten, die besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hart treffen. Es sei unerlässlich, dass diese Bevölkerungsgruppen, insbesondere Familien und Kinder, in den Haushaltsverhandlungen nicht vernachlässigt werden. Die Grünen streben an, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken und zu verteidigen.

Lang unterstrich, dass das Ziel ein ausgewogener Kompromiss sei, bei dem alle Parteien Zugeständnisse machen müssten. „Wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen“, warnte sie und verwies auf den großen Investitionsbedarf. Ein radikaler Sparhaushalt würde den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht und könnte langfristige Schäden verursachen.