Angesichts der prekären finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen haben die Grünen einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet: Ein entschlossenes und rasches Handeln ist unerlässlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, äußerte sich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur besorgt über die bevorstehenden Beitragserhöhungen, die bereits im Herbst Millionen Versicherte erheblich belasten könnten. Er betonte, dass die Ära der politischen Absichtserklärungen vorüber sei; nun sei es an der Zeit, konkrete Schritte zur Stabilisierung der Krankenkassen zu unternehmen.
Ein weiteres alarmierendes Signal sieht Dahmen in der vorgezogenen Auszahlung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, die ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen war. Diese Maßnahme könnte zwar kurzfristig Linderung verschaffen, jedoch bleibt das strukturelle Defizit unverändert bestehen und könnte sich sogar weiter vergrößern. Dahmen hebt hervor, dass das Problem im Gesundheitswesen nicht ein Mangel an finanziellen Ressourcen sei, sondern das Fehlen längst überfälliger Reformen – das System selbst sei zu einem "Patienten" geworden.
Deshalb fordert der Grünen-Politiker die unverzügliche Umsetzung der von der Ampel-Koalition bereits angestoßenen Reformen, die sich auf Schlüsselbereiche wie die Notfallversorgung, Rettungsdienste und die Pflege konzentrieren. Insbesondere drängen die Grünen darauf, dass die geplante zielgerichtete Steuerung der Patientenflüsse über Hausärzte nicht weiter verzögert wird, anders als es in der Ära der vorherigen schwarz-roten Koalition immer wieder der Fall war.
Um die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds zu stärken, sollen aus dem laufenden Bundeszuschuss 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, da die Krankenkassen für das Jahr 2024 bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro prognostiziert haben. Anfang des Jahres hatten viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge bereits deutlich angehoben. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, dass bis zum Jahr 2027 eine Kommission umfassende Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems erarbeiten soll.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit für die Regierung, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, um die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherungen langfristig zu sichern und den Versicherten eine stabile und gerechte Gesundheitsversorgung zu garantieren. Ohne eine solche Kurskorrektur drohen die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem unvermindert anzuhalten und die Beitragszahler weiter zu belasten.