12. April, 2024

Politik

Grenzen des Rauschs: Baden-Württembergs Innenminister Strobl zeigt sich besorgt über Cannabis-Legalisierung

Grenzen des Rauschs: Baden-Württembergs Innenminister Strobl zeigt sich besorgt über Cannabis-Legalisierung

Während die politischen Uhren im Zeichen der Cannabis-Legalisierung im Land der "Ampel" auf Veränderung stehen, zieht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl eine Sorgefalte auf die Stirn. Die möglichen Konsequenzen der weitgreifenden Rechtsänderung bereiten ihm Kopfzerbrechen, insbesondere mit Blick auf die Arbeit der Polizeikräfte. Strobl, ein Vertreter der CDU, spricht sich in Stuttgart gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für ein verstärktes Engagements der Polizisten aus. Der unerwünschten Expansion des Schwarzmarktes will er dezidiert entgegentreten und fordert zugleich eine zurückhaltende Ausprägung von Cannabis-Clubs in Grenzarealen, um den befürchteten "Cannabis-Tourismus" einzudämmen.

Das Innenministerium legt Wert darauf, das künftige Vorgehen der Bundespolizei entlang der Grenze zu Frankreich zu intensivieren. Das Ziel: Der Schmuggel von Cannabis soll wirksam gestoppt werden. Die klare Botschaft aus Stuttgart zeigt, dass potenzielle Auswirkungen auf kommunaler Ebene, speziell in grenznahen Gebieten, als unmittelbare Herausforderung angesehen werden. Ein eindrucksvolles Beispiel wird von Strobl ins Feld geführt: Die Stadt Kehl wird von französischen Spielbegeisterten für den Besuch der örtlichen Spielautomaten frequentiert, ein Resultat des französischen Restriktionskurses bei Glücksspielen.

Diese Situation könnte als Blaupause für einen befürchteten Anstieg des Grenzverkehrs in die baden-württembergische Grenzstadt Kehl dienen, sollte Deutschland zu einer partiellen Legalisierung von Cannabis schreiten. Schon im Vorfeld hatte der Kehler Bürgermeister Wolfram Britz die Prognose einer Zunahme von Cannabis-Vereinen in dieser speziellen Region angekündigt. Ein Szenario, das durch die gegenwärtigen Verbote in Frankreich noch wahrscheinlicher erscheint. Blickt man über den Rhein, zieht der Reiz des Verbotenen bereits jetzt viele Franzosen nach Kehl – ob es um Spielhallen oder Tabak geht.

Im direkten Vergleich mit dem südlichen Nachbarn der Schweiz zeigt sich eine abweichende Rechtslage: Hier macht der Blick fürs Detail in Bezug auf den THC-Gehalt und die zulässigen Mengen den Unterschied in der Cannabis-Politik aus.