Beim jüngsten Treffen der Justizminister der G7-Staaten stand die rechtskonforme Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Fokus. Die Minister diskutierten in der Lagunenstadt Venedig, wie der Einsatz von KI, maschinellem Lernen und Robotik unter Einhaltung von Rechtsnormen gestaltet werden sollte, und wo die Grenzen dieser Technologien verlaufen müssten. Die Zusammenkunft, welche über zwei Tage abgehalten wurde, baute auf dem vor kurzem vom EU-Parlament beschlossenen Vorschlag auf, gemäß dessen KI-Systeme einer Risikoklassifizierung unterzogen werden sollen.
Mit diesem Schritt sollen mit steigendem Gefahrenpotenzial einer KI-Anwendung auch höhere Anforderungen an die Sicherheit und Ethik geknüpft werden. Die sieben führenden Industrienationen, darunter Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA, sowie die Europäische Union als Gesamtvertretung verfolgen das Bestreben, technologische Innovationen im Einklang mit dem Schutz der Bürgerrechte voranzutreiben.
Ebenfalls auf der Agenda stand die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, ein Thema, zu dem die G7-Staaten unter der Präsidentschaft Italiens eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hatten. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass synthetische Drogen wie Fentanyl drastische Konsequenzen nach sich ziehen und daher spezielle Aufmerksamkeit erfordern.
Im Rahmen der Treffen tauschten die Justizminister Erfahrungen und Strategien aus, um den Herausforderungen im Kampf gegen die Drogenkriminalität gerecht zu werden. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte dabei, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gewalttätige Entwicklungen, die in einigen Staaten bereits beobachtet werden, in Deutschland zu verhindern.
Für eine verstärkte Zusammenarbeit sorgt auch die Initiative, die Kooperation der Justizminister innerhalb der G7-Gruppe fest zu etablieren – eine Tradition, die bereits mit Treffen in Berlin und Tokio in den Jahren 2022 und 2023 begann. Auch der ukrainische Justizminister Denys Maljuska und Generalstaatsanwalt Andrij Kostin waren zugegen, um an Gesprächen teilzunehmen und bilaterale Tätigkeiten, wie etwa ein Treffen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, auszuüben.