Der Premierminister Frankreichs, François Bayrou, hat die anspruchsvolle Aufgabe übernommen, die Leitlinien des Sparhaushalts für das Jahr 2026 zu skizzieren. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die alarmierende Staatsverschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. Die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro umzusetzen. Trotz der Dringlichkeit dieser Aufgabe fehlt es bislang an einem umfassenden Maßnahmenkatalog sowie einem politischen Konsens in einem Parlament, das von tiefen ideologischen Gräben durchzogen ist. Experten warnen bereits vor einem drohenden politischen Umsturz im kommenden Herbst.
Um diese umfangreiche Reduzierung der öffentlichen Ausgaben zu erreichen, erwägt die Regierung eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören heikle Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, eine Reduzierung der Anzahl staatlicher Angestellter sowie Einschnitte bei den zahlreichen öffentlichen Behörden. Gleichzeitig werden die Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt. Obgleich diese Maßnahmen auf Sparsamkeit abzielen, hat Präsident Emmanuel Macron kürzlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt, was in starkem Kontrast zu dem Verzicht auf allgemeine Steuererhöhungen steht.
Bereits im Juli konnte Premierminister Bayrou ein Misstrauensvotum, das von den Sozialisten im Zuge der kontrovers diskutierten Rentenreform initiiert wurde, erfolgreich abwehren. Dies gelang, indem das linke politische Spektrum zwar geschlossen auftrat, die Unterstützung der rechtsnationalen Partei unter Führung von Marine Le Pen jedoch ausblieb. Im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsdebatten könnte jedoch ein geschlossenes Misstrauensvotum, möglicherweise auch von den rechten Parteien initiiert, die politische Stabilität der Regierung ernsthaft bedrohen.
Die politische Lage ist somit von erheblicher Unsicherheit geprägt, und die kommenden Monate versprechen, entscheidend für die Zukunft der Regierung von Premierminister Bayrou zu werden. Die Fähigkeit der Regierung, einen nachhaltigen Kompromiss zu finden und einen finanziellen Kurswechsel zu vollziehen, wird nicht nur über die Bewältigung der aktuellen Verschuldungskrise entscheiden, sondern auch über das politische Schicksal Frankreichs in den kommenden Jahren.