24. Juli, 2024

Finanzen

Finanzpolitische Wende in Sicht? Die Debatte um Deutschlands Schuldenbremse

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hinterfragt den Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse, während politische und soziale Kreise größere finanzielle Freiräume fordern.

Finanzpolitische Wende in Sicht? Die Debatte um Deutschlands Schuldenbremse
Kritischer Blick auf das Schuldenmanagement: Trotz erhöhter Einnahmen nutzte die Bundesregierung finanzielle Spielräume vorrangig für konsumtive Ausgaben, während Investitionen in die Infrastruktur stagnierten.

Ein umstrittenes Finanzinstrument

Während eine breite Allianz aus Politikern, Gewerkschaften und sozialen Verbänden für eine Aufweichung der Schuldenbremse plädiert, um angeblich dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen, liefert eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ernüchternde Erkenntnisse, die das gängige Narrativ infrage stellen.

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„Bei Schienen, Wohnungsbau oder Schulen – Deutschland spart sich kaputt“, klagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Fehlgeleitete Finanzpolitik?

Laut der von der Strube Stiftung finanzierten ZEW-Studie, wurde der finanzielle Spielraum der Bundesregierung in den wirtschaftlich starken Jahren vor der Pandemie nicht primär für zukunftsorientierte Ausgaben genutzt, sondern vorwiegend für konsumptive Zwecke.

Zwischen 2015 und 2019, einer Periode wachsender Staatseinnahmen, erhöhten sich die Ausgaben für konsumtive Zwecke im Verhältnis zu den investiven Ausgaben um das Dreifache.

Dies wirft ein kritisches Licht auf die aktuellen Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenregeln.

Risiken einer gelockerten Schuldenbremse

Der Bericht des ZEW wirft die Frage auf, ob eine Lockerung der Schuldenbremse tatsächlich den gewünschten Effekt hätte.

Die Studie des ZEW zeigt, dass die Lockerung der Schuldenbremse in der Vergangenheit zu einer disproportionalen Zunahme konsumtiver Ausgaben geführt hat, anstatt in nachhaltige Investitionen zu fließen.

Friedrich Heinemann, Leiter der ZEW-Abteilung für Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft, und Co-Autor Paul Stegner betonen, dass zusätzliche finanzielle Mittel in der Vergangenheit nicht zwingend in Investitionen geflossen sind.

Pressemitteilung: Schuldenbremse lockern? Nicht ohne klare Priorisierung
„Zwischen 2015 und 2019 wurden rund 39,5 Milliarden Euro der zusätzlichen Haushaltsmittel für steigende konsumtive Ausgaben verwendet, während nur rund 13,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben ausgegeben wurden. Dies entspricht einem Verhältnis…

Dies könnte ein Indikator dafür sein, dass auch zukünftig mehr Mittel nicht automatisch in den Aufbau zukunftsfähiger Infrastruktur investiert würden.

Die Zukunft der deutschen Fiskalpolitik

Diese Erkenntnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland über die zukünftige Richtung seiner Fiskalpolitik entscheidet.

Die Schuldenbremse, die 2009 während der Finanzkrise eingeführt wurde, soll die Staatsverschuldung begrenzen und das Vertrauen in die finanzielle Stabilität des Landes stärken.

Trotz Argumenten für mehr Flexibilität bei der Schuldenaufnahme, belegen Studien, dass zusätzliche finanzielle Mittel oft nicht in langfristige Projekte investiert werden.

Ihre mögliche Lockerung ist ein heißes Eisen in der politischen Diskussion, das weitreichende Implikationen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft hätte.

Vorschläge für eine reformierte Schuldenpolitik

Experten und Wirtschaftswissenschaftler fordern eine differenzierte Betrachtung der Situation. Einige plädieren für eine Investitionsregel, die es erlaubt, neue Schulden ausschließlich für kapitalbildende Maßnahmen aufzunehmen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltsführung sicherzustellen.

Andere warnen davor, die Schuldenbremse zu lockern, ohne Mechanismen zu implementieren, die sicherstellen, dass zusätzliche Mittel tatsächlich in nachhaltige Projekte fließen.