14. Juli, 2024

Politik

Finanzministerkonferenz warnt vor klammen Kassen der Bundesländer

Finanzministerkonferenz warnt vor klammen Kassen der Bundesländer

Die Finanzlage der Bundesländer sorgt zunehmend für Sorge. Wie die Finanzministerinnen und Finanzminister Deutschlands zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz betonten, sind erhebliche Investitionen in vielen Bereichen notwendig. Die Vorsitzende der Konferenz, Doris Ahnen, betonte, dass die Handlungsspielräume aufgrund zahlreicher Krisen, einer schwachen konjunkturellen Entwicklung und enttäuschender Steuereinnahmen stark eingeschränkt seien.

Ahnen verwies darauf, dass Inflation, Energiekrise und stark gestiegene Personalkosten Länder und Kommunen erheblich belasten. Gleichzeitig müssten jedoch Investitionen in die Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz getätigt werden. Nach Ansicht der Finanzministerkonferenz sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Aufgaben bewältigt werden können.

Besondere Forderungen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder richteten sich an den Bund, der seine Finanzierungszusagen dauerhaft einhalten solle. Konkrete Beispiele hierfür seien unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Digitalpakt Schule. Um diese Aufgaben zu meistern, sei Planungssicherheit für die Länder unabdingbar.

Die angespannte Finanzsituation stand im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, das regelmäßig an wechselnden Orten stattfindet. Für das Bundesfinanzministerium nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel teil. Sie machte deutlich, dass der Staat langfristig nicht mehr ausgeben könne, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften. „Wir brauchen eine Priorisierung unserer Ausgaben, eine klare Priorisierung“, unterstrich Hessel.