13. April, 2024

Politik

Finanzminister Lindner prognostiziert erhebliche Spielräume für Verteidigungsetat ab 2028

Finanzminister Lindner prognostiziert erhebliche Spielräume für Verteidigungsetat ab 2028

Bundesfinanzminister Christian Lindner blickt optimistisch auf die Möglichkeit, ab dem Jahr 2028 bis zu neun Milliarden Euro für den Verteidigungsetat freizumachen. Der FDP-Politiker verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass bei Fortführung einer disziplinierten Haushaltspolitik die Schuldenquote Deutschlands bis dahin erneut unter die EU-Vorgabe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken könne. Dies könnte die Tür öffnen, um über eine Neuverteilung der zur Tilgung der Corona-Schulden vorgesehenen Mittel zu debattieren, welche andernfalls in den Wehretat fließen könnten.

Die Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen durch den Ukraine-Konflikt führten zu Notlagenkrediten in einer Größenordnung von etwa 300 Milliarden Euro, deren Rückzahlung eigentlich ab 2028 über einen Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten erfolgen sollte. Unter der Annahme, dass die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie im Schuldensaldo bis zu diesem Zeitpunkt bewältigt wären, sei es denkbar, erklärte Lindner, die Tilgung substanziell zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Finanzmittel der Bundeswehr zugutekommen zu lassen.

Vor Ausbruch der Corona-Krise hatte Deutschland die Maastricht-Kriterien mit einer Verschuldung von 59 Prozent erfüllt, bevor diese Quote rapide auf 69 Prozent anwuchs und nun bei etwa 63 Prozent liegt. Lindner zeigt sich zuversichtlich, dass bei weiterer ökonomischer Disziplin das Niveau von vor der Pandemie bereits 2028 erreicht werden kann.

Die aktuelle Lage, insbesondere das Jahr 2028, gilt als budgetpolitisch anspruchsvoll, da zu diesem Zeitpunkt auch das auf 100 Milliarden Euro angesetzte Sondervermögen für die Bundeswehr erschöpft sein wird. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, müssten dann zusätzliche 25 Milliarden Euro im Budget gefunden werden, selbst wenn man von der Rückzahlung der Corona-Schulden absieht. Dennoch, so Lindner, könnte ein stärkeres Wirtschaftswachstum und der Verzicht auf kostspielige Sozialleistungen den Weg zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO ebnen.

Überraschung herrscht im Finanzministerium über Berichte, denen zufolge Deutschland bereits im nächsten Jahr Probleme haben könnte, die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Annahmen fänden keine Stütze in den aktuellen Fachdiskussionen, betonte Lindner und bekräftigte sein Commitment, die Zielvorgaben in allen folgenden Jahren zu erfüllen.

Die Bundesregierung sieht sich in Folge des Konflikts in der Ukraine veranlasst, die Bundeswehr kriegstauglich aufzustellen und hat bekräftigt, das NATO-Zwei-Prozentziel zu erreichen. Offen bleibt die Frage der Finanzierung ab dem Jahr 2027.

Lindner, dessen Aufruf zu Haushaltsdisziplin auch die Koalitionspartner einschließt, beklagt die in der Debatte um die Schuldenbremse aufkommende Uneinigkeit und plädiert für die Einhaltung des Status quo bis zur nächsten Bundestagswahl. Dies wäre ein Zeichen für solide Finanzen, weniger Zinsbelastung und einen finanziellen Spielraum für wichtigere Investitionen, wie er konstatiert.