Inmitten politischer Diskussionen bekräftigt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nicht rückgängig zu machen. Die Ministerin verwies auf die einheitliche Entscheidung der demokratischen Parteien und forderte Klarheit von CDU und CSU hinsichtlich ihrer Position zum Thema Kernenergie. 'Die Ampel steht fest: Keine Renaissance der Atomkraft in Deutschland. Zu hoch sind die Kosten, zu langwierig die Prozesse und zu groß die Risiken', so Lemke.
In Reaktion auf Berichte über unterdrückte interne Bedenken zum Atomausstieg im Vorjahr trat Lemke ebenfalls in die Bresche. Die vorliegenden Kontroversen fußen auf Enthüllungen des 'Cicero'-Magazins, laut denen Zweifel an der Umsetzbarkeit des für Ende 2022 geplanten Ausstiegs seitens der Ministerien nicht offen kommuniziert worden seien. Zwei Aktenordner, die ein Journalist gerichtlich erlangt hatte, bilden den Kern der Auseinandersetzung, da zuvor nur ein Teil der Dokumente seitens des Wirtschaftsministeriums mit Verweis auf Beratungsvertraulichkeit herausgegeben wurde.
Ministerin Lemke trat Vorwürfen entgegen, im Ministerium würden sogenannte Geheimakten existieren. Sie betonte die Transparenz des Diskussionsprozesses und unterstrich, dass es keine verdeckten Inhalte gebe, die der Öffentlichkeit zu enthalten seien. Mit dieser Aussage legt die Bundesumweltministerin Wert auf die Feststellung, die Austrittsentscheidung sei auf einer breiten und öffentlichen Debatte gefußt.