21. Juni, 2024

Politik

Europäische Herausforderungen: Von der Leyen und der Druck auf die Parteien

Europäische Herausforderungen: Von der Leyen und der Druck auf die Parteien

Ursula von der Leyen hat ihre Bemühungen zur Mehrheitsbeschaffung für die Europawahl intensiviert. Dabei schreckt die Deutsche nicht davor zurück, auch rechtsextreme Kräfte in ihre Überlegungen einzubeziehen, was ein äußerst problematisches Signal an die europäische Öffentlichkeit sendet.

Die SPD steht ebenfalls vor der Aufgabe, eine rechte Mehrheit zu verhindern. Sollten die Sozialdemokraten bei der Wahl schlecht abschneiden, müssten sie bereit sein, erhebliche Zugeständnisse an die Europäische Volkspartei (EVP) zu machen, um dies zu gewährleisten. Gleiche Verantwortung lastet auf den Liberalen und den Grünen.

Europa steht vor einem Berg an Herausforderungen. Wird der Green Deal seine Versprechen halten können? Gibt es endlich Fortschritte in der einheitlichen Sicherheitspolitik? Kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und die industrielle Transformation erfolgreich gestalten? Und wie wird die Abhängigkeit von China reduziert? Sollten die EU-Institutionen es nicht schaffen, sich diesen Problemen ernsthaft zu widmen, droht den europäischen Nationalstaaten die Notwendigkeit, diese Fragen individuell zu beantworten. Dies könnte zu einer Fragmentierung des Kontinents führen — ein Szenario, das nur den Gegnern Europas in die Karten spielt.