Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Als Nachfolger des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates wird António Costa, der frühere portugiesische Regierungschef, in Aussicht gestellt. Zudem soll die estnische Regierungschefin Kaja Kallas das Amt der EU-Außenbeauftragten übernehmen.
Bereits im Vorfeld des Gipfels war dank einer Übereinkunft der wichtigsten europäischen Parteienfamilien klar, dass die Spitzenpositionen an von der Leyen, Costa und Kallas gehen würden. Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die bedeutendste Position, die nach der Europawahl zu besetzen ist. Von der Leyen steht damit etwa 32.000 Mitarbeitern vor, die unter anderem neue EU-Gesetzesvorschläge erarbeiten und die Einhaltung der europäischen Verträge überwachen. Zudem vertritt sie die EU bei großen internationalen Treffen wie G7 und G20.
Die Grundlage für dieses Personalpaket bildete das Ergebnis der Europawahl. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, erzielte mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis. Von der Leyen plant nun, eine informelle Koalition mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) im Parlament zu bilden.
Federführend für die EVP in den Verhandlungen waren der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Auf der Seite der Sozialdemokraten führten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Gespräche. Für die Liberalen waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Hauptverhandler.
Kritik am Prozess kam vor allem von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich trotz des Wahlerfolgs ihrer Partei Fratelli d'Italia nicht ausreichend beteiligt fühlte. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban äußerte sich kritisch. Da jedoch keine Einstimmigkeit erforderlich war, konnten diese Einwände den Beschluss nicht verhindern.
Auf dem Gipfel versuchten mehrere Regierungschefs, die Differenzen zu überwinden. So betonte Donald Tusk: 'Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das ist für mich ganz klar.'
Für eine Bestätigung ihrer zweiten Amtszeit benötigt Ursula von der Leyen nun noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen verfügt theoretisch über etwa 400 der 720 Stimmen. Dennoch wirbt von der Leyen weiterhin um Unterstützung, insbesondere bei den Grünen, deren Vertreter Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.
Die Abstimmung im Parlament in Straßburg könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits in der dritten Juli-Woche stattfinden.