Unter der Führung des umstrittenen Unternehmers Elon Musk haben seine Unternehmen erhebliche Finanzmittel aus EU-Förderprogrammen erhalten, was in der Öffentlichkeit zu intensiven Diskussionen geführt hat. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund hervorgeht, erhielt eine Tochtergesellschaft von Tesla im Rahmen des Förderprogramms 'Connecting Europe' nahezu 159 Millionen Euro. Diese Mittel wurden für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge verwendet.
Ein weiteres Unternehmen unter der Leitung von Musk, SpaceX, erhielt kürzlich circa 197 Millionen Dollar (ca. 177 Millionen Euro) für den Start von Satelliten im Rahmen des Galileo-Satellitennavigationssystems der EU. Neben diesen Summen wurden auch bis Oktober 2023 rund 630.000 Euro für Werbeleistungen auf der Plattform X, ehemals Twitter, ausgegeben. Diese Informationen wurden als Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage von Daniel Freund bereitgestellt.
In Reaktion auf diese Enthüllungen fordert der deutsche Bundestagsabgeordnete, die Zahlungen an Musk-geführte Unternehmen unverzüglich einzustellen. Freund äußerte sich kritisch: 'Ein erklärter Gegner der EU sollte nicht von europäischen Subventionen profitieren.' Diese Aussage bezieht sich insbesondere auf Musks Verbindungen zur Alternative für Deutschland (AfD) sowie zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, was ihn innerhalb der EU zu einer kontroversen Figur macht.
Jüngste Entwicklungen haben das Unternehmen X ins Visier genommen, das mögliche Verstöße gegen die von der EU geforderten digitalen Servicevorgaben prüfen muss. Der Fokus liegt dabei auf der Einhaltung von Vorschriften gegen Hassrede und Falschinformationen. Die Europäische Kommission stellte in ihrem Schreiben an Freund klar, dass seit Oktober 2023 keine weiteren Dienstleistungen bei X in Auftrag gegeben wurden.
Die Kommission hob zudem hervor, dass der Einsatz von SpaceX-Trägerraketen eine Ausnahme bilde, die durch Verzögerungen bei der europäischen Ariane 6 gerechtfertigt sei. Dennoch bleiben Fragen hinsichtlich der Transparenz und des Umfangs dieser Förderungen offen. Das Finanztransparenzsystem der EU soll erst Mitte 2025 weitere Details zu den finanziellen Transaktionen veröffentlichen, was die Debatte um die Angemessenheit und Kontrolle dieser Förderungen weiter anheizen könnte.