Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor möglichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Debatte um EU-Strafzölle gegen China gewarnt. Habeck, ein prominenter Vertreter der Grünen, betonte die Notwendigkeit einer wohlüberlegten und differenzierten Herangehensweise. „Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Verdacht besteht, dass China durch Dumping-Angebote den fairen Welthandel unterläuft, was zu einer intensiven Prüfung durch die EU-Kommission geführt hat.
Während die Europäische Union noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, hat die US-Regierung bereits Sonderzölle gegen Importe von Elektroautos, Halbleitern und anderen Produkten aus China verhängt. Den USA zufolge würde Peking den Wettbewerb durch extensive staatliche Subventionen verzerren. US-Finanzministerin Janet Yellen bekräftigte die Notwendigkeit einer geschlossenen Strategie der USA und Europas, um gegen die Überkapazitäten Chinas vorzugehen.
Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, inwieweit E-Autos aus China von illegalen Subventionen profitieren. Habeck betonte, dass Deutschland in der laufenden Legislaturperiode seine Wirtschaftsbeziehungen zu China neu bewertet hat. China wird nun nicht mehr nur als billige Produktionsstätte, sondern auch als bedeutender Absatzmarkt anerkannt. Dies erfordert langfristiges und strategisches Denken.
Finanzminister Christian Lindner schloss sich der Aufforderung zu einem behutsamen Vorgehen an. Der FDP-Vertreter unterstrich die Notwendigkeit, auf Dumping und unfaire Handelspraktiken zu reagieren, ohne den freien und fairen Welthandel zu gefährden.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich scharf gegen die chinesischen Dumping-Praktiken im Bereich der Elektrofahrzeuge. Weber positionierte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den CDU-Chef Friedrich Merz, die beide vor den EU-Plänen für Strafzölle warnen. Weber betont, dass eine Handelskoalition mit den USA, eine sogenannte „Wirtschaftsnato“, es beiden Regionen ermöglichen würde, die globalen Handelsregeln für die kommenden Jahrzehnte zu prägen.