20. Juni, 2024

Politik

EU-Kommission plant Verlängerung des Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis 2026

EU-Kommission plant Verlängerung des Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis 2026

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bis März 2026 zu verlängern. Dies sei erforderlich, da die andauernden Angriffe auf zivile und kritische Infrastruktur in der Ukraine eine sichere Rückkehr derzeit unmöglich machen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte diesen Vorschlag am Dienstag in Brüssel.

Nach Einschätzung der Kommission bleiben die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, wodurch eine Verlängerung um ein weiteres Jahr als angemessene Reaktion auf die aktuelle Lage betrachtet wird. Eurostat, das EU-Statistikamt, hat berichtet, dass sich zuletzt rund 4,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in den 27 EU-Staaten aufgehalten haben, davon etwa 1,3 Millionen in Deutschland. Länder wie Tschechien, Litauen und Polen verzeichnen jedoch im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine deutlich höhere Anzahl an Geflüchteten; in Tschechien kommen beispielsweise etwa 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" von Vertriebenen aktiviert. Diese wurde bereits bis zum 4. März 2025 verlängert und soll nun um ein weiteres Jahr ergänzt werden. Die Umsetzung des Vorschlags gilt als äußerst wahrscheinlich und soll Ende der Woche bei einem EU-Innenministertreffen diskutiert werden. Im vergangenen Jahr erfolgte die Verlängerung ohne Veto der Mitgliedstaaten. Die Regelung ermöglicht es den Betroffenen, ohne langwieriges Asylverfahren Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und Arbeitserlaubnisse in Anspruch zu nehmen.