Die EU-Kommission hat angekündigt, vorläufige Strafzölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, die bis zu 38,1 Prozent betragen könnten. Diese Maßnahme, so die Kommission, sei notwendig, um Marktverzerrungen durch staatliche Subventionen chinesischer Hersteller entgegenzuwirken. Ob die Zölle tatsächlich eingeführt werden, hängt von möglichen Verhandlungen mit China ab. Sollten sie in Kraft treten, könnten sie rückwirkend zum 4. Juli gelten.
Die Untersuchung seitens der EU-Kommission begann im Herbst letzten Jahres und ergab, dass chinesische Elektroautos durchschnittlich etwa 20 Prozent günstiger sind als ihre in der EU hergestellten Pendants. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Preise durch erhebliche staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten werden und dies den europäischen Markt verzerre. Vorläufig sei festgestellt worden, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China eine unfaire Subventionierung erfahre.
Betroffen wären beispielsweise die Hersteller BYD, die einem Zoll von 17,4 Prozent entgegensehen könnten, Geely mit 20 Prozent und SAIC mit 38,1 Prozent. Für nicht kooperierende Unternehmen ist ebenfalls ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent vorgesehen.
Kritik kam aus China und von deutschen Autobauern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einem potentiellen 'Zollwettlauf'. Das chinesische Außenministerium verurteilte die Untersuchung als protektionistisch und eine Verletzung internationaler Handelsregeln. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchten stärkere Handelskonflikte und sehen in den Zöllen kein geeignetes Mittel zur Stärkung der europäischen Automobilindustrie.
Deutsche Autobauer könnten erheblich betroffen sein, da China ihr größter Absatzmarkt ist. Marken wie BMW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz exportieren zahlreiche Modelle nach China. BMW beispielsweise exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China, während Porsche den Markt vollständig aus Europa bedient.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürwortete hingegen Strafmaßnahmen gegen chinesische E-Autos, um europäische Produzenten zu schützen. Auch der Fall importierter deutscher Autos aus China in die EU könnte betroffen sein. Zum Beispiel wird der Elektro-Cooper von Mini in China produziert und der neue Cupra Tavascan von VW wird in China hergestellt und nach Europa exportiert.
Der Schritt der EU ist eine Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der USA, die Mitte April Sonderzölle auf verschiedene chinesische Produkte verhängten. Peking reagierte mit einer Anti-Dumping-Untersuchung gegen Chemikalien aus der EU und anderen Ländern. Ein umfassender Handelskrieg könnte die Folge sein, was zahlreiche Wirtschaftsvertreter befürchten.
