17. Mai, 2024

Politik

EU-Kommission beschließt umfangreiche Finanzhilfe für Libanon zur Migrationskontrolle

EU-Kommission beschließt umfangreiche Finanzhilfe für Libanon zur Migrationskontrolle

In einer gezielten Aktion zur Eindämmung der Migrationsströme hat die Europäische Kommission dem Libanon finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zugesichert. Über einen Zeitraum von sechs Jahren soll das von der Flüchtlingskrise geplagte Land mit rund einer Milliarde Euro unterstützt werden. Dies verkündete die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Libanons und Zyperns in Beirut.

Diese umfangreiche Zusage spiegelt den Wunsch der Europäischen Union wider, mit dem Libanon Hand in Hand zu arbeiten, um illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und Schleusernetzwerke zu zerschlagen. Gleichzeitig behält die EU ihre Verantwortung gegenüber legalen Migranten im Blick und bekräftigt ihr Engagement, legale Wege nach Europa zu ermöglichen und Flüchtlinge aufzunehmen.

Das bereitgestellte Kapital ist nicht nur zur direkten Migrationskontrolle gedacht. Vielmehr sollen die libanesischen Sicherheitskräfte unter anderem durch Ausrüstung und Ausbildungsprogramme für die Grenzverwaltung gestärkt werden. Weitere Pläne sehen vor, dass das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen des Landes feste Unterstützung erhält, um die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Die Intensivierung der Hilfsmaßnahmen folgt auf ein Drängen der zyprischen Regierung, die einen stetigen Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem nahen Libanon verzeichnete. Nikos Christodoulidis, Präsident Zyperns, legte dar, dass die Frequenz ankommender Flüchtlinge auf Zypern, die nur 160 Kilometer von Libanon entfernt liegt, in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ankünfte in einem bereits erschütterten Land beträchtlich gestiegen.

Trotz relativ geringer absoluter Zahlen im Vergleich zu anderen EU-Ländern, die mit maritimen Flüchtlingswellen konfrontiert sind, trägt Zypern die höchste Asylantragslast in Bezug auf die Einwohnerzahl innerhalb der Europäischen Union.

Der von langjähriger politischer Korruption und wirtschaftlichen Herausforderungen gebeutelte Libanon sieht in der Finanzhilfe aus der EU eine notwendige Rettungsleine. Verschiedene Berichte bedingen die desaströse Lage des Landes. Diese wird besonders spürbar, wenn selbst Kinder gezwungen sind, zur ökonomischen Unterstützung ihrer Familien beizutragen.