25. Februar, 2024

Politik

EU-Hilfspaket für Ukraine - Selenskyj deutet Zeichen an Russland und USA

EU-Hilfspaket für Ukraine - Selenskyj deutet Zeichen an Russland und USA

Im Zeichen europäischer Solidarität und Entschlossenheit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das kürzlich beschlossene Unterstützungspaket der Europäischen Union für die Ukraine als bedeutungsvolles Signal sowohl an Russland als auch an die Vereinigten Staaten gewertet. In seiner nächtlichen Videoansprache lobte Selenskyj die europäische Standhaftigkeit gegenüber den, wie er es umschreibt, 'destruktiven Wellen aus dem Kreml' und verwies auf die Botschaft an Washington, die die Unterstützung als Ausdruck des Engagements und der Einigkeit Europas für die Ukraine darstelle.

Gegenwärtig ruhen die Hoffnungen Kiews auf Entscheidungen Amerikas, um eine Zuspitzung der militärischen Lage durch Mangel an Munition und Waffen zu vermeiden. Im Raum steht ein auf vier Jahre angelegtes EU-Hilfspaket von 50 Milliarden Euro, das vor allem der sozialen und finanziellen Stabilisierung der Ukraine dienen soll.

Der ukrainische Staatschef nutzte die Gelegenheit, um dem deutschen Kanzler Olaf Scholz persönlich zu danken und dessen Bemühungen um den Frieden in Europa hervorzuheben. Die Dankesbotschaft wurde auf X (früher als Twitter bekannt) veröffentlicht und stellt eine feierliche Anerkennung der Unterstützung Deutschlands da.

Selenskyj bezog sich auch auf die Rolle Ungarns, das nach einer Einigung mit anderen EU-Staaten sein Veto gegen das Hilfspaket zurückzog. Der Kompromiss sieht vor, jährlich auf höchster Ebene über die Fortschritte des Unterstützungsprogramms zu beraten.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine stehen ebenfalls im Fokus, wobei Scholz die EU-Mitgliedstaaten dazu anhielt, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren. Die felsenfeste Botschaft lautet: Selbstengagement statt Fremdverlass.

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj, dessen Amtsführung Gegenstand von Spekulationen ist, teilte seine Sorgen bezüglich der ausgedünnten Unterstützung durch verbündete Nationen mit. Politische Spannungen würden die Lieferung von essentiellen Kriegsmitteln wie Raketen und Munition erschweren, so seine Worte in einem Meinungsbeitrag auf CNN.

Mit Blick auf die Zukunft stehen Entscheidungen in Den Haag an, wo der Internationale Gerichtshof über die Zulassung einer ukrainischen Klage gegen Russland bezüglich des Vorwurfes des Missbrauchs der Völkermord-Konvention zu entscheiden hat. Hierbei erhalten die Ukraine und ihre Anschuldigungen Unterstützung von 32 Staaten – darunter auch Deutschland.