23. Juni, 2024

Politik

EU fordert Akzeptanz von Bidens Waffenstillstands-Fahrplan im Gaza-Konflikt

EU fordert Akzeptanz von Bidens Waffenstillstands-Fahrplan im Gaza-Konflikt

Die Europäische Union hat Israel und die islamistische Hamas aufgefordert, dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zuzustimmen. Diese Forderung wurde von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU-Mitgliedstaaten öffentlich gemacht. Die EU unterstütze diesen Plan vollumfänglich, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und zu verstärkter humanitärer Hilfe führen könnte.

Ferner betonte die EU in ihrer Mitteilung, dass zu viele Zivilisten ihr Leben verloren hätten. Frieden und Stabilität im Nahen Osten lägen nicht nur im Interesse der betroffenen Völker, sondern auch der gesamten Region und Welt.

Seit Wochen bieten Katar, die USA und Ägypten ihre Vermittlungsdienste an, um eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu erzielen. Überraschend hatte Joe Biden am Freitag Einzelheiten eines dreiphasigen Plans präsentiert. Bislang haben weder Israel noch die Hamas offiziell zu diesem Vorschlag Stellung bezogen.

Besorgt zeigte sich die EU auch über die Eskalation der Konflikte zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz an der libanesischen Grenze. Es wurde auf "immer größer werdende Zerstörungen und die Zwangsvertreibung von Zivilisten auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze" hingewiesen. Ein breiterer Konflikt sei für niemanden von Vorteil, so der EU-Sprecher.

Seit fast acht Monaten hat der Krieg im Gazastreifen zu täglichen militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah geführt. Diese Kämpfe forderten zahlreiche Menschenleben und etwa 150.000 Menschen in beiden Ländern wurden evakuiert oder flohen aus den Kampfgebieten. Am Dienstag forderte Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir den Krieg mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon.