19. Mai, 2024

Politik

Estlands Initiative zur Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine

Estlands Initiative zur Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine

Die Regierung des baltischen Staates Estland schlägt neue Wege in der Unterstützung der Ukraine vor: Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, empfindet die jüngsten Pläne der EU, Zinserträge aus blockierten russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten, als eine positive Entwicklung. Dies würde der Ukraine laut Kallas konkrete Mittel zur Beschaffung von Verteidigungsgütern bereitstellen. Diese Ansage erfolgte nach Gesprächen mit ihren Amtskolleginnen aus den baltischen Staaten.

Kallas übt jedoch Druck auf weitere konsequente Schritte aus und hebt hervor, dass die Nutzung der eingefrorenen russischen Assets nicht außer Acht gelassen werden solle. Ihrer Ansicht nach müsse Russland für die in der Ukraine angerichteten Schäden aufkommen. Estland möchte dabei Vorreiter sein und hat den legislativen Entwurf erarbeitet, russisches Vermögen für die Ukraine zu mobilisieren. Kallas betonte, dass man versucht habe, das Gesetz gegen mögliche Einwände robust zu gestalten, dabei jedoch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Der Entwurf ist zurzeit Gegenstand parlamentarischer Debatten in Estland. Mit dem Vorstoß hofft Kallas, dass andere europäische Nationen dem estnischen Beispiel folgen, obgleich einige EU-Länder bisher Vorbehalte signalisiert haben. Bedenken hinsichtlich möglicher rechtlicher Komplikationen und befürchteter russischer Vergeltung schwingen in der europäischen Diskussion mit. Kallas gab zu verstehen, dass man bereits im Austausch mit anderen Ländern stehe, um den Weg Estlands zu unterstützen und möglicherweise als Modell für andere zu dienen.