In einer intensiven Vorstandssitzung der Grünen in Berlin hat Parteichefin Franziska Brantner deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Energiesteuerpolitik geübt. Sie verurteilte entschieden die geplante Einschränkung der Stromsteuerentlastung für alle Bürger und bezeichnete diese Entscheidung als "klaren Wortbruch". Brantner hob die dringende Notwendigkeit der angekündigten und seit Langem überfälligen Senkung der Stromsteuer hervor. In einer scharf formulierten Warnung an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU betonte sie: "Zu einem Pinocchio-Kanzler sollte er nicht werden wollen."
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die geplante Finanzierung der Gasumlage durch den Klima- und Transformationsfonds. Brantner bezeichnete dieses Vorgehen als "irre und falsch" und wies auf die potenziellen negativen Folgen hin. Sie äußerte Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, betonte aber auch, dass Innovationen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden könnten.
Das Kabinett hatte unlängst im Rahmen des Haushaltsentwurfs Entlastungen bei den Netzentgelten ins Auge gefasst, die ab 2026 wirksam werden sollen und einen Einfluss auf den Strompreis haben. Zudem ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden in Planung. Innerhalb der Regierungskoalition wächst jedoch die Unzufriedenheit, da die angestrebte Stromsteuerentlastung entgegen vorheriger vertraglicher Vereinbarungen nicht sämtlichen Betrieben und Haushalten zugutekommen soll. Diese Unstimmigkeiten ziehen sich auch durch die Reihen der Unionsparteien, die ihrerseits Unmut über die Umsetzung der Energiepolitik äußern.
Die kontroversen Diskussionen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung derzeit steht. Die Debatte über eine gerechte und nachhaltige Energiepolitik bleibt damit ein heißes Eisen in der politischen Landschaft, das dringend einer Lösung bedarf, um die Interessen der Bürger und der Wirtschaft gleichermaßen zu wahren.