30. Juni, 2025

Politik

Diskussion über CDU Grundsatztext: Einseitiger Treueeid sorgt für Unmut

Diskussion über CDU Grundsatztext: Einseitiger Treueeid sorgt für Unmut

Im Rahmen der aktuellen Debatten um die Ausgestaltung des Grundsatzprogramms der CDU sorgt eine Textpassage für Unstimmigkeiten und Diskussionen. Strittig ist die Forderung eines spezifischen Treueeides, der ausschließlich von Muslimen innerhalb der deutschen Gesellschaft verlangt zu werden scheint. Diese Formulierung löste durchaus berechtigte Irritationen aus, da sie die Gefahr einer diskriminierenden Sonderbehandlung von Muslimen im Vergleich zu anderen Glaubensgruppen in sich birgt.

Die kritischen Stimmen heben hervor, dass mit gleichem Maß auch extremistische Strömungen wie radikale Evangelikale in Betracht gezogen werden sollten, die demokratische Prinzipien und staatliche Ordnung ablehnen. In einem demokratischen Staat wie Deutschland ist der gemeinsame Nenner klar definiert: Wer sich gegen die Grundwerte der Demokratie und die Menschenwürde stellt, kann nicht langfristig zum Bestand der Gesellschaft zählen.

In der Deutlichkeit dieser Aussage liegt die Überzeugung, dass Extremismus in jeder Form und unabhängig von religiöser oder ideologischer Prägung keinen Platz in der Gemeinschaft hat. Die einseitige Betonung von Verfassungstreue gerade bei Muslimen könnte als mangelnde Wertschätzung interpretiert werden und dazu führen, dass sich dieser Bevölkerungsteil von der CDU abwendet und anderen politischen Akteuren zuneigt.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint es umso wichtiger, ein klares und einigendes Signal zu senden, dass Verfassungstreue eine universelle Erwartung an alle Bürger ist, unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Identität.