17. Juli, 2024

Politik

Deutscher Städtetag: Kommunen vor neuen Herausforderungen durch Anbauvereine für Cannabis

Deutscher Städtetag: Kommunen vor neuen Herausforderungen durch Anbauvereine für Cannabis

Der Deutsche Städtetag äußert Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Aufgaben für Kommunen, die durch die neu erlaubten Anbauvereine für Cannabis entstehen. „Wenige Tage vor dem Start ist immer noch nicht in allen Bundesländern abschließend geklärt, wer für die Genehmigung und für die Kontrollen der Anbauvereinigungen zuständig ist,“ betonte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauptverantwortung liege bei den Ländern. „Die Städte haben mit den Konsumkontrollen in der Öffentlichkeit schon genug zu tun.“ Eine zusätzliche Belastung sei nicht vertretbar.

Drei Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und den privaten Anbau unter Auflagen tritt am 1. Juli eine zweite Stufe in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern operieren. Volljährige dürfen dann gemeinsam Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum untereinander weitergeben. Diese Clubs müssen eine Genehmigung einholen und werden regelmäßig kontrolliert. Wo die Zuständigkeit bereits geklärt ist, übernehmen hauptsächlich Landesbehörden die Aufgaben.

Der Städtetag kritisiert zudem, dass trotz der Einführung neuer Regeln für Cannabis von einer verstärkten Aufklärungs- und Präventionsarbeit noch wenig zu sehen sei. Laut Dedy seien politische Versprechen zur Stärkung der Suchtprävention nicht eingelöst worden. Die Städte hätten keine zusätzliche Unterstützung erhalten. Dedy fordert daher: „Bund und Länder müssen in Zukunft die kommunale Drogen- und Suchthilfe der Städte stärker mitfinanzieren.“ Wesentliche Bestandteile seien Präventionsangebote und Aufklärungsarbeit, um besonders den Jugendschutz zu gewährleisten – nicht nur für Cannabis, sondern auch für andere Suchtmittel wie Nikotin oder Alkohol.