US-Präsident Joe Biden hat bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt des Jahres im Bundesstaat Pennsylvania eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft seines Vorgängers Donald Trump gewarnt. Biden erinnerte an den Aufstand am 6. Januar 2021, als Anhänger von Trump das Kapitol stürmten und fünf Menschen ums Leben kamen. Er bezeichnete Trump als 'Verlierer' und 'Chef-Wahlleugner' und warf ihm vor, die Sprache der Nazis zu benutzen. Biden betonte, dass bei der diesjährigen Wahl die Demokratie und die Freiheit im Land zur Abstimmung stünden.
Trump nutzte das Wochenende, um weiterhin seine Behauptungen von Wahlbetrug zu verbreiten und gegen Biden auszuteilen. Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt und das US-Justizministerium beklagt einen 'zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen' gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Die bevorstehende Präsidentenwahl am 5. November ist die erste seit den dramatischen Vorfällen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. Und momentan deutet sich eine Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump an, was Befürchtungen vor erneutem Chaos und Gewalt nährt.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington gestürmt, nachdem der Kongress zusammengekommen war, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, die Wahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem wiederholt er diese Aussage unzählige Male und macht auch diesmal Wahlkampf damit.
Trump behauptete bei einem Auftritt in Iowa erneut, dass die Wahl 2020 manipuliert gewesen sei. Er bezeichnete die kommende Wahl als 'die letzte Chance', Amerika zu retten. Der ehemalige Präsident rief zudem dazu auf, diejenigen, die wegen der Kapitol-Attacke inhaftiert wurden, freizulassen und bezeichnete sie als 'Geiseln'. Das FBI nahm erst am Samstag drei weitere mutmaßliche Teilnehmer der gewalttätigen Proteste fest.
Biden warf Trump vor, die Fakten des 6. Januar umschreiben zu wollen, um so 'die Geschichte auf die gleiche Weise zu stehlen, wie er versucht hat, die Wahl zu stehlen'. Der US-Präsident äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen von Trumps Rhetorik und betonte, dass Trump und seine Anhänger politische Gewalt nicht nur befürworteten, sondern darüber lachten. Biden bezeichnete die Verwendung der Sprache der Nazis durch Trump als krankhaft. Er betonte zudem, dass Trump bereit sei, die Macht an sich zu reißen. Internationale Partner hätten ihm ebenfalls ihre Sorgen mitgeteilt und betont, dass Trump nicht gewinnen könne.
Trump und seine Unterstützer verbreiten seit drei Jahren das Narrativ der 'gestohlenen Wahl', dem laut einer aktuellen Umfrage etwa ein Drittel der US-Bevölkerung glaubt. Ein Viertel vermutet das FBI hinter dem Kapitol-Sturm, obwohl diese Behauptung bereits wiederholt von Strafverfolgungsbehörden dementiert wurde.
Aufgrund der Attacke auf das Kapitol muss Trump derzeit um seine Teilnahme an Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten bangen. In Colorado und Maine wurde er vorerst von den Abstimmungen ausgeschlossen, da er sich durch seine Rolle bei dem Gewaltausbruch für das Präsidentenamt disqualifiziert habe. Trump hat jedoch Einspruch dagegen eingelegt und sich an den Obersten Gerichtshof der USA gewandt. Zudem muss er sich in den kommenden Monaten in mehreren Strafverfahren für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wahl 2020 verantworten.