14. Juli, 2024

Politik

CSU fordert Rückkehr von Kriegsflüchtlingen - Für und Wider entflammen politische Debatte

CSU fordert Rückkehr von Kriegsflüchtlingen - Für und Wider entflammen politische Debatte

Die CSU plädiert dafür, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, sollte keine Arbeitsaufnahme in Deutschland erfolgen. "Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn muss gelten: Arbeite in Deutschland oder kehre in sichere Gebiete der West-Ukraine zurück", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild am Sonntag". SPD und Grüne zeigten sich entrüstet über diesen Vorstoß, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der CSU teilweise zustimmte. Das Bundesinnenministerium erklärte indes, eine Rückführung sei nicht ohne Weiteres möglich.

Die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete und die damit verbundenen Kosten wurde durch diesen Vorstoß weiter angefacht. Seit Juni 2022 haben Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung (heute Bürgergeld) anstelle geringerer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wurde beschlossen, da ukrainische Flüchtlinge direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben.

Dobrindt bezeichnete das Bürgergeld als anfängliche Notfallhilfe, die mittlerweile zur "Arbeitsbremse" geworden sei und viele Ukrainer in der Sozialhilfe festhalte. Er forderte striktere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, insbesondere zur Arbeitsaufnahme als Teil der Integrationsleistung.

Die Ampel-Koalition aus SPD und Grünen reagierte scharf. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Dobrindt vor, unschuldige Frauen und Kinder potentiell in gefährliche Situationen zurückzuschicken. Grünen-Chef Omid Nouripour und Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierten, Dobrindt spiele Vorurteile gegen Ukrainer in die Hände Moskaus.

Andererseits betonte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, dass diejenigen, die Schutz in Deutschland suchen, durch Arbeit zur Kostendämpfung beitragen sollten. Sie hob hervor, dass in Dänemark ein Großteil der Ukrainer erwerbstätig ist, während in Deutschland nur ein Viertel arbeitet. Dennoch erklärte sie, dass die geflüchteten Menschen nach Kriegsende zurückkehren sollten.

Das Bundesinnenministerium verlängerte kürzlich den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in der EU, was einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Der "Job-Turbo" der Bundesregierung hatte zum Ziel, die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen, wovon bislang 187.000 geflüchtete Ukrainer profitiert haben. Arbeitsminister Hubertus Heil strebt weiterhin an, mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Die Sicherheitslage in der West-Ukraine bleibt indes unklar. Zwar existieren dort keine aktiven Kampfhandlungen, doch die Region gilt lediglich im Vergleich zu den östlichen und südlichen Kriegsgebieten als sicher. Millionen von Binnenflüchtlingen suchen in sichereren Gebieten Schutz vor den weitreichenden Raketenangriffen des russischen Militärs.

Seit Kriegsbeginn sind über 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei der Schutz dieser Menschen weiterhin notwendig, Deutschland habe jedoch auch eine faire Verteilung der Lasten in der EU gefordert.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies auf Herausforderungen wie fehlende Kinderbetreuung, mangelnde Sprachkenntnisse und die verzögerte Anerkennung von Berufsabschlüssen als Hindernisse für die Arbeitsaufnahme ukrainischer Geflüchteter. Er nannte den Vorschlag der CSU, sie ins Asylverfahren zu überführen, "populistischen Unsinn".