19. Mai, 2024

Politik

CDU und CSU läuten finale Etappe des Europawahlkampfes ein

CDU und CSU läuten finale Etappe des Europawahlkampfes ein

Mit Schwung und Optimismus haben CDU und CSU in Berlin die entscheidende Phase ihres gemeinsamen Wahlkampfes für die Europawahl gestartet. In einer konzertierten Aktion eröffneten die Generalsekretäre Carsten Linnemann von der CDU und Martin Huber von der CSU die Schlussrunde der Kampagnen. Ein besonderer Moment wurde durch die geplante Ansprache von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet, die den Delegierten ihr Leitbild für Europa skizzieren wird. Als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) wird von der Leyen eine zentrale Rolle beim Parteitag zugeschrieben.

Die aktuellen Meinungsumfragen bestärken die Unionsparteien in ihrem Vorhaben, als führende politische Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Mit nahezu 30 Prozent führen sie die Prognosen an und setzen sich damit deutlich von den Mitbewerbern SPD, Grüne und AfD ab.

Eine besondere Beachtung findet die Diskussionsrunde zwischen dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, und der renommierten russischen Kulturwissenschaftlerin und Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa. Weiterhin wird eine Ansprache von Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, erwartet, während sich CSU-Chef Markus Söder einer Debatte mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellen wird.

Im Rahmen des Parteitags steht auch die Verabschiedung des Europa-Antrags des Bundesvorstands, betitelt mit "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.", auf dem Programm. Hierin manifestiert die CDU ihre Vision einer föderalen Gemeinschaft, die global agieren kann. Zudem wird die immens wichtige Rolle der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont und die Entschlossenheit zur Hilfe bekräftigt.

Die Aufforderung Söders an die Unionsparteien, einen engagierten Wahlkampf zu führen, betont die Bedeutung der Wahl nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch als national politisches Zeichen der Demokratie. Friedrich Merz unterstrich diese Aussage und hob die Bedeutung des europäischen Bündnisses für die Zukunft hervor. Mit den Begriffen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gehen die Unionsschwesterparteien in eine richtungsweisende Europawahl.

Der Abschluss des Bundesparteitags markiert für die CDU nicht nur den Endpunkt einer dreitägigen Versammlung, sondern auch die Premiere eines neuen Grundsatzprogramms nach 17 Jahren und die Besinnung auf traditionelle Werte, wozu auch die Positionierung zur Wehrpflicht zählt.