22. April, 2024

Politik

CDU setzt auf Reform des Bürgergeldsystems – Fokus auf Leistungsbereitschaft

CDU setzt auf Reform des Bürgergeldsystems – Fokus auf Leistungsbereitschaft

Die CDU-Führungsspitze um Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich vorgenommen, dem bestehenden Bürgergeldsystem ein neues Gesicht zu verleihen. In ihrem Bestreben tragen sie der verbreiteten Auffassung Rechnung, dass die derzeitige Gestaltung des Sozialleistungen eher als ungerecht empfunden wird. Eine Unstimmigkeit, die partiell auf die Entscheidungen der regierenden Ampelkoalition zurückzuführen ist, nach denen das Bürgergeld inflationsbedingt ab dem Jahr 2024 eine Anpassung um zwölf Prozent erfahren soll. Diese Anhebung des Bürgergeldes brachte in der Öffentlichkeit Diskurse auf, die an den wichtigen Grundsatz von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnern: "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Hinterfragt wird, ob die staatlichen Transferleistungen auch derart gestaltet sein sollen, dass sie das Nichtstun fördern, statt Eigeninitiative und Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Die derzeitig vorgelegten Zahlen legen offen, dass hier ein Umdenken notwendig ist. Auch innerhalb der SPD scheinen ähnliche Gedanken Einzug zu halten. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil etwa lenkte das Augenmerk auf eine härtere Linie gegenüber Bürgergeldempfängern, die trotz Arbeitsfähigkeit eine Stellenannahme verweigern. Erwogen werden härtere Sanktionen, um den Anreiz zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung zu erhöhen. Doch auch die CDU sieht sich gewarnt, im Zuge ihres Engagements für eine Reform nicht zu rigoros zu argumentieren und damit möglicherweise das Wohlwollen der Wählerschaft zu verspielen. Ein Balanceakt, der Fingerspitzengefühl erfordert – schließlich gilt es, die Werte von Leistung und Solidarität adäquat in Einklang zu bringen.