23. Juni, 2024

Politik

CDU kritisiert Ukraine-Politik der Ampel-Koalition

CDU kritisiert Ukraine-Politik der Ampel-Koalition

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Politik der Ampel-Regierung prinzipiell begrüßt, gleichzeitig aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) harte Kritik zukommen lassen. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Unverständnis über den Kommunikationsstil des Bundeskanzlers.

"Die aktuelle Linie der Bundesregierung ist prinzipiell richtig. Es ist jedoch bedauerlich, dass Bundeskanzler Scholz erneut durch mangelnde Transparenz und Seltsamkeiten gegenüber unseren Verbündeten auffällt," meinte Jürgen Hardt. Seiner Ansicht nach repariere die Ampel-Koalition lediglich Hinterherhinkendes und ergreife keine eigenen Initiativen.

Eine besondere Missbilligung fand Hardt in der Tatsache, dass die Entscheidung zwar maßgeblich, aber weder von Kanzler Scholz noch von einem Kabinettsmitglied kommuniziert wurde. Zudem fehle eine eindeutige Einbettung in eine langfristige Strategie, was die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen in Frage stelle.

Unterdessen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zuvor bekanntgegeben, dass Bundeskanzler Scholz der Ukraine erlaubt habe, auch deutsche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Diese Entscheidung wurde sowohl von Deutschland als auch den USA mit der jüngsten russischen Offensive gegen die Region Charkiw begründet.