22. Mai, 2025

Politik

Caracas proklamiert neuen Bundesstaat und entfacht Grenzkonflikt neu

Caracas proklamiert neuen Bundesstaat und entfacht Grenzkonflikt neu

In einem umstrittenen Zeichen der Souveränität hat Nicolás Maduro, Staatsoberhaupt Venezuelas, ein neues Gesetz zur Errichtung eines venezolanischen Bundesstaates verabschiedet, der das erdölreiche Gebiet Essequibo umfasst, welches aktuell zum Staatsgebiet Guyanas zählt. Maduro betont, dass das Ergebnis des jüngsten Referendums, bei dem eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürger für den Beitritt von 'Guayana Esequiba' zu Venezuela votierte, konsequent umgesetzt werde. 'Wir werden Venezuela auf der internationalen Bühne verteidigen', unterstrich er nach der Gesetzesverkündung.

Das neu beschlossene Gesetz legt die Fundamente für den 24. Bundesstaat innerhalb der Venezuela zugeschriebenen Territorialpolitik und verspricht der Bevölkerung des Essequibo-Gebiets eine eigene parlamentarische Vertretung im Jahr 2025. Entsprechend werden Infrastrukturen zur Einrichtung einer Hochkommission geschaffen, die für die Verteidigung des umstrittenen Territoriums zuständig sein soll. Diese juristische Maßnahme Venezuelas widerfährt zu einem Zeitpunkt, zu dem internationale Spannungen befürchtet werden, einschließlich eines möglichen militärischen Konflikts um das strittige Gebiet.

Der Grenzstreit wurde zuletzt von einem Schiedsspruch 1899 geprägt, aus dem die aktuell anerkannten Grenzlinien resultieren, ein Abkommen, das vor der Unabhängigkeit Guyanas vom Vereinigten Königreich geschlossen wurde. Während der Internationale Gerichtshof von Guyana in der Streitfrage angerufen wurde, ignoriert Venezuela dessen Jurisdiktion, wie es das neue Gesetz betont.

Die Entdeckung bedeutender Ölvorkommen nahe Guyana 2015 hat nicht nur zu einer Wiederbelebung früherer Territorialansprüche Venezuelas beigetragen, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg des Wirtschaftswachstums in Guyana geführt, ein Land, das bis dato zu den ärmsten Nationen Südamerikas gehörte.