16. März, 2025

Politik

Cannabis-Entwurf in der Kritik: Lauterbach verteidigt kontrollierte Legalisierung

Cannabis-Entwurf in der Kritik: Lauterbach verteidigt kontrollierte Legalisierung

Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erreicht ihren Höhepunkt. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Herausforderung, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei Unterstützung für das umstrittene Gesetz zu gewinnen. Lauterbach argumentiert, die Reform könnte zwei Drittel des Schwarzmarktes eliminieren, indem Cannabis-Clubs und der Selbstanbau legale Alternativen schaffen. Die Regulierung sei dabei nicht auf die Gewinnung neuer Konsumenten ausgerichtet, sondern ziele darauf ab, den Konsum der 18- bis 25-Jährigen sicherer zu gestalten und diese Zielgruppe aus der Illegalität herauszuholen.

Trotz seiner Zuversicht sieht sich Lauterbach mit anhaltenden Zweifeln aus verschiedenen Richtungen konfrontiert. Bedenken kommen unter anderem von Medizinverbänden und Justizvertretern, während innerparteiliche Kritiker wie die SPD-Abgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann auf eine mögliche Komfortzone für die organisierte Kriminalität hinweisen. Sie bemängeln, dass bei Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis die Ursprungsfrage des Stoffes ausgeklammert bleibe – ein potenzielles Einfallstor für Dealer.

Am Vorabend der Fraktionssitzung der SPD plädierte Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, die Bedenken ernst zu nehmen, betonte jedoch zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Entscheidung. Das geplante Gesetz versteht er als ein Mittel, den Gesundheitsschutz zu verbessern und jungen Menschen den Ausweg aus der Drogensucht zu ermöglichen.

Die Warnung aus dem konservativen Lager, vertreten durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bleibt jedoch bestehen. Herrmann warnt vor der Illusion eines effektiven Jugendschutzes und antizipiert, dass selbst strikte Altersgrenzen die Verbreitung von Cannabis unter Minderjährigen nicht verhindern könnten.

Unterm Strich bleibt die Cannabis-Debatte eine Gratwanderung zwischen Gesundheitsförderung, strafrechtlicher Entlastung und gesellschaftlicher Verantwortung. Die geplante Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob Lauterbachs Verteidigungslinie Bestand hat oder ob die Kritik innerhalb seiner eigenen Reihen zu einer weiteren Überarbeitung des Gesetzes führt.