Bundestag diskutiert über umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Im Bundestag erhitzte eine Debatte erneut die Gemüter, als es um die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ging. Im Fokus stand ein Antrag der Unionsfraktion, der vorschlägt, diese Daten für drei Monate zu speichern, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Die FDP setzt dagegen auf das "Quick-Freeze"-Verfahren, bei dem Daten nur bei Verdachtsmomenten gespeichert werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt zwar eine rechtssichere Speicherung, doch innerhalb der Koalition fehlt Einigkeit: Die Grünen wehren sich gegen pauschale Einschränkungen der Grundrechte. Der Grünen-Politiker Helge Limburg verteidigte in der Debatte die differenzierte Betrachtung der Verhältnismäßigkeit. Auch von den Unionsreihen kam Kritik. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte die Wichtigkeit der Datenspeicherung im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs und bezeichnete "Quick-Freeze" als ineffektiv. Die Spannungen waren während der lebhaften Debatte spürbar, insbesondere als Andrea Lindholz von der CSU scharfe Worte an die SPD richtete. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt, wobei er eine Speicherung unter gewissen Bedingungen dennoch für möglich hielt.