11. Oktober, 2024

Politik

Bundestag debattiert Tierschutzgesetz: Kritik von allen Seiten

Bundestag debattiert Tierschutzgesetz: Kritik von allen Seiten

Die geplante Reform des Tierschutzgesetzes entfacht im Bundestag eine hitzige Debatte. Während Union und AfD den Entwurf als vollkommen überzogen kritisieren und vor finanziellen sowie bürokratischen Belastungen der Landwirte warnen, äußern Linke und BSW, dass die geplanten Regelungen nicht weit genug greifen.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Forderungen nach Verbesserungen. Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Anke Hennig, spricht sich für einen Sachkundenachweis beim Erwerb von Haustieren aus. FDP-Abgeordneter Ingo Bodtke fordert hingegen Erleichterungen für Nutztierhalter: "Bürokratie-Aufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv das falsche Signal in die Landwirtschaft." Der Gesetzentwurf wird nun von den zuständigen Ausschüssen des Bundestags weiter beraten.

Der Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren, insbesondere in Ställen. Geplant ist, nicht heilende Eingriffe wie das Kappen von Schwänzen oder das Ausbrennen von Hörnern einzuschränken. Die Anbindehaltung bei Rindern, Ziegen und Eseln soll grundsätzlich verboten werden.

Tierschützer kritisieren jedoch die vorgesehenen Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren. Ina Latendorf von der Linken bemängelt: "Ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz." AfD-Parlamentarier Stephan Protschka sieht in den jetzigen Vorschriften bereits einen "Generalangriff auf die Tierhaltung". Astrid Damerow von der CDU wirft der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf alle Akteure in der Heimtierhaltung gegen sich aufzubringen.