Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz der jüngsten Erklärungen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an seinem geplanten Vorgehen fest. Er beabsichtigt, in den kommenden Wochen eine umfassende Erörterung des Themas innerhalb der schwarz-roten Koalition zu initiieren. Diese Absicht bestätigte der Vorsitzende der CDU nach einer Kabinettssitzung, die auf der Zugspitze in Bayern stattfand.
Merz zeigt sich optimistisch, dass die anstehenden Diskussionen innerhalb der Koalition gelöst werden können, ohne auf den Ersatzwahlmechanismus des Bundesrates zurückgreifen zu müssen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte er klargestellt, dass keine Eile erforderlich sei. Dennoch zeigt die kurzfristige Absetzung der für Karlsruhe geplanten Richterwahlen von der Bundestags-Tagesordnung am letzten Freitag die Spannungen innerhalb der Regierungsparteien. Der Druck, der auf die von der SPD nominierte Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf ausgeübt wurde, war insbesondere in der Union deutlich wahrnehmbar. Die Union konnte ihre Unterstützung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war, nicht mehr garantieren.
Trotz dieser Schwierigkeiten vertraut Merz darauf, dass letztlich im Bundestag eine mehrheitliche Zustimmung erzielt werden kann, um die Wahlen erfolgreich durchzuführen. Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, zeigte sich derweil von den Stellungnahmen Brosius-Gersdorfs unbeeindruckt und bekräftigte die bereits vertretene Position seiner Partei.
Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wies inzwischen die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. In einer Erklärung, die durch eine Anwaltskanzlei veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, die allerdings zuerst von ZDF und Deutschlandfunk berichtet wurde, bezeichnete Brosius-Gersdorf die Vorwürfe, sie sei "ultralinks" oder "linksradikal", als diffamierend und von der Realität weit entfernt.
Diese Entwicklung wirft ein Licht auf die Herausforderungen und internen Konflikte, die innerhalb der Koalition bestehen. Das weitere Vorgehen der CDU und die Reaktionen der SPD könnten maßgeblich die politische Lage beeinflussen und der Fortgang der Verfassungsrichterwahlen bleibt mit Spannung erwartet.