18. Juli, 2024

Politik

Bundeshaushalt durch Milliardenrisiken aus Maskenkäufen belastet – politische Kontroverse entfacht

Bundeshaushalt durch Milliardenrisiken aus Maskenkäufen belastet – politische Kontroverse entfacht

Drohend hohe Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt infolge der Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie haben zu heftigen Debatten im Bundestag geführt. Die Ampel-Koalition fordert in einer Aktuellen Stunde weitere Aufklärung über die damaligen Vorgänge. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch äußert sich empört und spricht von „einem der größten Steuerverschwendungsskandale“ in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte sein Handeln im Jahr 2020 mit den dringlichen Umständen, unter denen Entscheidungen getroffen werden mussten. Er wirft den Grünen vor, maßlose Vorwürfe zu erheben und das Geschäft der Corona-Leugner zu unterstützen. „Es ging um Menschenleben“, betont Spahn und verweist darauf, dass die Maskenbeschaffung weltweit chaotisch und teuer gewesen sei.

Karsten Klein, Haushaltspolitiker der FDP, betont die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission, um aus gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Gleichzeitig müsse das Risiko einer Überbeschaffung, das unter der Verantwortung der CDU entstanden sei, minimiert werden. Auch Heike Baehrens von der SPD fordert umfassende Aufklärung, um mögliche Mechanismen der Bereicherung und die laxe Regulierung zu untersuchen. Sie insistiert jedoch auf der Unschuldsvermutung bis zum Abschluss der Untersuchungen.

In Folge ungelöster Streitfälle um Masken-Lieferungen wurden etwa 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro eingereicht, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Kürzlich verweigerte das Ministerium in vielen Fällen die Bezahlung aufgrund von Qualitätsmängeln der gelieferten Masken. Dies führte zu einer Klagewelle seitens der Lieferanten.

Union-Redner verteidigten Spahn, der nochmals auf die turbulente Zeit im Frühjahr 2020 hinwies. Er erinnerte daran, dass China als Hauptlieferant plötzlich den Export stoppte und man vor der Herausforderung stand, das Gesundheitssystem zu versorgen. Trotz der chaotischen Umstände vertritt Spahn die Ansicht, dass sein damaliges Handeln primär zum Schutz der Bevölkerung diente.

In der Zusammenfassung betont Spahn, dass Qualitätsmängel bei Maskenlieferungen nicht akzeptiert wurden. Hätte man die zwei Milliarden Euro für minderwertige Masken gezahlt, wäre dies ein Schaden für den Steuerzahler gewesen. Abschließend plädiert er für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der Pandemie, fernab von parteipolitischem Klein-Klein.